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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

14.05.2015

Keine vertragliche Änderung der Arbeitszeitverteilung nach TVöD-B bei Pflege eines Angehörigen

Entsprechend § 11 Abs. 1 TVöD-B können zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem befristet geringere als die festgelegten Arbeitszeiten für den Fall vereinbart werden, dass der Beschäftigte einen Angehörigen pflegt oder ein Kind betreut. Der Arbeitgeber muss bei der Gestaltung der Arbeitszeit im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der/des Beschäftigten zwar Rechnung tragen. Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag im Hinblick auf die Verteilung der Arbeitszeit zu ändern. Dem Arbeitnehmer steht lediglich ein Anspruch darauf zu, dass seine persönliche Betreuungs- bzw. Pflegesituation im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten als ein besonderer Gesichtspunkt berücksichtigt wird.

Urteil des BAG vom 16.12.2014, Az.: 9 AZR 915/13