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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

27.05.2015

Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht

Auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung finden die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht keine Anwendung. Diese Rechtsinstitute beruhen auf dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und können schon von daher auf eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung keine entsprechende Anwendung finden. Denn das Amtsgericht als Empfänger dieser Erklärung macht sich zunächst ausdrücklich keine Gedanken über deren Wirksamkeit, sondern beurkundet sie nur und entwickelt schon von daher kein zu schützendes Vertrauen. Dass das Nachlassgericht die Wirksamkeit dieser Erklärung im anschließenden Erbscheinsverfahren überprüft, macht das Nachlassgericht nicht zum Empfänger dieser Erklärung.

Beschluss des OLG Bremen vom 12.05.2015, Az.: 5 W 9/15