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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

28.05.2015

Angabe "schwarze Oliven" bei tatsächlich schwarz eingefärbten grünen Oliven irreführend

Bei der Bewerbung von Oliven mit der Etikettierung "schwarze Oliven" handelt es sich um eine irreführende Bezeichnung, wenn es sich tatsächlich nicht um natürlich schwarze Oliven handelt, was durch die Bezeichnung suggeriert wird, sondern lediglich um grüne, schwarz eingefärbte Oliven. Dies gilt vor allem dann, wenn auch nicht in der Zutatenliste angegeben ist, dass es sich bei dem Inhalt lediglich um schwarz eingefärbte Oliven handelt. Die Bezeichnung "schwarze Oliven" stellt aus Sicht des Verbrauchers keine bloße Farbangabe dar, sondern beschreibt die Art des Produktes, den Reifegrad, den Geschmack und die Konsistenz der Olive. Der Umstand, dass auf der Zutatenliste der Zusatzstoff "Eisen-II-Gluconat" angegeben ist, ändert nichts an der Irreführung, da der interessierte Durchschnittsverbraucher aufgrund dieser Angabe nicht darauf schließen kann, dass die Oliven eingefärbt wurden.

Urteil des LG Duisburg vom 06.03.2015, Az.: 2 O 84/14