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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

24.06.2015

Irreführende Werbung mit einem zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung nicht vergebenen TÜV-Zertifikat

Die Werbung (hier: für Sonnenschirme und/oder Sonnenschirmzubehör) mit einem zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung nicht vergebenen TÜV-Zertifikat (hier: "TÜV / GS geprüft") verstößt gegen das aus § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG folgende Irreführungsverbot. Dies ergibt sich insbesondere aus § 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 2 des zu dieser Norm erlassenen Anhangs. Wenn ein solches Zertifikat nicht erteilt worden war, aber dennoch damit geworben wurde, erfüllt das gerade die Voraussetzungen eines unlauteren Verhaltens. Darauf, dass kein Schirm "ausgeliefert" worden ist, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

Urteil des LG Arnsberg vom 13.05.2015, Az.: 8 O 1/15