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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

08.07.2015

Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. An der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens können Zweifel bestehen, wenn dem Gutachten Fragestellungen zugrunde gelegt sind, durch die die von Verfassungs wegen zu ermittelnden tatsächlichen Umstände nicht ohne Weiteres geklärt werden können und wenn der Sachverständige dem (hier: aus einem afrikanischen Land stammenden) Elternteil möglicherweise nicht mit der gebotenen Neutralität begegnet ist.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-kindes_wohl.jpg

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm - wie auch der Mutter - die elterliche Sorge für eine im Februar 2013 geborene Tochter entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde. Der Beschwerdeführer stammt aus G. und lebt seit Anfang 2012 zunächst als Asylbewerber, inzwischen geduldet in Deutschland. Die Mutter leidet unter gravierenden psychischen Erkrankungen, keines ihrer vier älteren Kinder lebt bei ihr. Sie wurde in den Monaten vor der Entbindung in einem Mutter-Kind-Heim betreut. Der Beschwerdeführer und die Mutter haben sich noch während der Schwangerschaft getrennt, der Beschwerdeführer hat eine neue Lebensgefährtin. Im Oktober 2012 haben der Beschwerdeführer und die Mutter vorgeburtlich eine Vaterschaftsanerkennung und gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben. Mitte Februar 2013 wurde die Tochter des Beschwerdeführers geboren. Sie wurde nach der Entlassung aus dem Krankenhaus in einer Pflegefamilie untergebracht, wo sie seitdem lebt. Anfang Mai 2013 traf das Amtsgericht eine Umgangsregelung, nach der begleitete Kontakte stattfanden. Im hier verfahrensgegenständlichen Hauptsacheverfahren beantragte der Beschwerdeführer, ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Nach mündlicher Verhandlung entzog das Amtsgericht mit Beschluss vom 17.09.2013 beiden Eltern die gesamte elterliche Sorge und bestellte das Jugendamt zum Vormund. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Mit Beschluss vom 06.02.2014 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde zurück. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers wurde im April 2014 zurückgewiesen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 sowie von Art. 103 Abs. 1 GG.

Entscheidungsanalyse:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verletzt wird. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, der den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stelle den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar. Art. 6 Abs. 3 GG erlaube diesen Eingriff nur unter strengen Voraussetzungen. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten nach Worten des Senats ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes habe zur Voraussetzung, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten sei oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lasse. Bezogen auf den konkreten Fall macht der Senat deutlich, dass die Annahme des Amts- und des Oberlandesgerichts, es bestehe eine die Trennung der Tochter vom Beschwerdeführer legitimierende Kindeswohlgefahr, nicht verfassungsrechtlich haltbar ist. Der Senat erläutert, dass sich beide Gerichte entscheidend auf die Feststellungen im Sachverständigengutachten stützen. Nach Ansicht des Senats bestehen jedoch gegen dessen Verwertbarkeit erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel. Dies begründet das BVerfG damit, dass dem Gutachten Fragestellungen zugrunde gelegt sind, durch die die von Verfassungs wegen zu ermittelnden tatsächlichen Umstände nicht ohne Weiteres geklärt werden können und weil die Sachverständige dem Beschwerdeführer möglicherweise nicht mit der gebotenen Neutralität begegnet ist. So habe die Sachverständige Äußerungen und Verhaltensweisen des Beschwerdeführers ebenso wie seine Herkunft aus einem afrikanischen Land in sachlich nicht nachvollziehbarem Maße negativ bewertet. Nach Auffassung des Senats genügen die angegriffenen Entscheidungen auch deshalb nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefahr, weil sie zwar auf mögliche Defizite bei der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingehen, ohne dass sich daraus aber ergibt, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes sind und weshalb diese Gefahren so gravierend sind, dass sie eine Fremdunterbringung legitimieren. Die Verfassungsbeschwerde habe daher im Ergebnis Erfolg und führe zur Zurückverweisung der Sache an das zuständige Oberlandesgericht.

Praxishinweis:

Nach der hier vom BVerfG vertretenen Ansicht unterliegt es einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, ob die Voraussetzungen einer Sorgerechtsentziehung im Einzelfall erfüllt sind, die sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13). Für die Fachgerichte resultiere aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG das Gebot, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und sie vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu bewerten. Die Fachgerichte würde dem regelmäßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2014 - 1 BvR 725/14).

Beschluss des BVerfG vom 19.11.2014, Az.: 1 BvR 1178/14