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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

23.07.2015

Fehlende Irreführung durch Verwendung des Schutzrechtshinweises ®

Grundsätzlich entnehmen die von der Werbung angesprochenen Verkehrskreise der Beifügung des Schutzrechtshinweises ®, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt und das Unternehmemen zu deren Benutzung berechtigt ist. Geringfügige Abweichungen, die - weil sie den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern - auch einer rechtserhaltenden Benutzung nicht entgegen stünden, sind jedoch unschädlich. Es kommt darauf an, dass der Verkehr in der benutzten Form noch die eingetragene Marke sieht. Es gilt der Erfahrungssatz, dass der Verkehr ein Kombinationszeichen im Normalfall als Ganzes wahrnimmt. Der kennzeichnende Charakter einer Marke wird jedoch durch glatt beschreibende Zusätze nicht verändert, es sei denn es entsteht eine neue phantasievolle Wortschöpfung.

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 15.06.2015, Az.: 6 W 61/15