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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

30.07.2015

Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG

Nach § 130 Abs. 1 S. 1 AktG ist jeder Beschluss der Hauptversammlung durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefasst werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt. Wird auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst, der durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesem Erfordernis unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift beurkundet sein. Die Protokollierung ist vielmehr teilbar.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-beschluss_hauptversammlung.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Aktionärin der nicht börsennotierten beklagten AG. Sie wendet sich mit der Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 28.08.2009 über verschiedene Punkte der Tagesordnung, nämlich die Gewinnverwendung (Punkt 3), die Entlastung des Vorstands (Punkt 4), die Wahl des Abschlussprüfers (Punkt 5), die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien (Punkt 6), den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als beherrschter Gesellschaft (Punkt 7), die Entlastung des Aufsichtsrats (Punkt 8) und die Neuwahl des Aufsichtsrats (Punkt 9). Die Niederschrift über die Versammlung wurde vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnet. Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit stattgegeben. Gegen die Zurückweisung ihrer Berufung richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten. Der BGH hat das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben, als die Nichtigkeit der Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 festgestellt ist, und das Urteil des Landgerichts wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 28.08.2009 über die Ermächtigung des Vorstands zum Erwerb eigener Aktien (Punkt 6 der Tagesordnung) und über die Zustimmung zum Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (Punkt 7 der Tagesordnung) nichtig sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH stellt fest, dass die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 7 und 6 nichtig sind. Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 7 (Zustimmung zum Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags) ist nach § 241 Nr. 2 AktG nichtig, da er nach § 130 Abs. 1 S. 3 AktG notariell zu beurkunden war. Für den Zustimmungsbeschluss der AG zu einem solchen Vertrag ist eine Dreiviertelmehrheit nötig. Nach § 293 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 AktG wird ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, wenn die herrschende Gesellschaft eine Aktiengesellschaft ist, nur wirksam, wenn die Hauptversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals zustimmt. Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 6 (Ermächtigung des Vorstands zum Erwerb eigener Aktien) ist nach § 241 Nr. 3 AktG und damit aus anderen Gründen nichtig. Ein Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG muss eine Frist zur Geltungsdauer der Ermächtigung festlegen. Ein Beschluss, der keine konkrete Frist enthält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig, weil die Vorschrift des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG dem Gläubigerschutz dient. Der Beschluss enthält keine Frist; eine solche lässt sich auch nicht durch Auslegung entnehmen. Im Gegensatz zum Berufungsgericht leitet der BGH aus der Nichtigkeit des Beschlusses zum Tagesordnungspunkt 6 wegen unterbliebener notarieller Beurkundung nicht die Nichtigkeit der übrigen Beschlüsse ab. Nach § 130 Abs. 1 S. 1 AktG ist zwar jeder Beschluss der Hauptversammlung durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften wie der Beklagten reicht jedoch eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefasst werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt. Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift beurkundet sein. Es genügt dafür eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift. Der BGH referiert dazu die unterschiedlichen Literaturmeinungen, stellt dann jedoch fest, dass nach richtiger Gesetzesauslegung die Protokollierung teilbar ist, was sehr ausführlich begründet wird. Die durch eine doppelte Protokollierung möglicherweise auftretenden Schwierigkeiten sind in der Regel überwindbar und können genauso bei der Beurkundung durch einen oder mehrere Notare auftreten. Es gibt kein Verbot, eine Hauptversammlung mehrfach zu beurkunden. Unterschiedliche Feststellungen zu den gefassten Beschlüssen und eine unterschiedliche Wiedergabe des Inhalts der Belege über die Einberufung nach § 130 Abs. 3 AktG führen ebenfalls nicht zu unüberwindbaren Schwierigkeiten bei der Beweisführung. Dem notariellen Protokoll kommt nach § 415 Abs. 1 ZPO besondere Beweiskraft zu, während das privatschriftliche Protokoll durch den Aufsichtsratsvorsitzenden grundsätzlich der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO unterliegt, sodass mit einem anderen Inhalt der privatschriftlichen Niederschrift allein kein Gegenbeweis gegen den Inhalt der vom Notar gefertigten Niederschrift geführt ist. Der BGH geht dann noch auf die von der Revisionserwiderung geltend gemachte Nichtigkeit des Beschlusses zum Tagesordnungspunkt 3 ein. Der Beschluss über die Gewinnverwendung ist nicht nach §§ 253, 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen die Bindung an den festgestellten Jahresabschluss nichtig. Allerdings ist die Hauptversammlung beim Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns an den festgestellten Jahresabschluss gebunden. Wenn der Gewinnverwendungsbeschluss die Bindung an den Jahresabschluss nicht beherzigt, führt dies nach allgemeiner Auffassung zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG, insbesondere wenn ein anderer Betrag als der im Jahresabschluss ausgewiesene Bilanzgewinn verteilt wird. Der BGH stellt dazu fest, dass sich nach dem Vortrag der Klägerin eine solche Abweichung aber nicht ergibt. Soweit mit dem Gewinnverwendungsbeschluss gegen § 174 Abs. 2 AktG verstoßen worden sein sollte, wäre der Beschluss nur anfechtbar, aber nicht nichtig. Die Klägerin hat ihre Beschlussmängelklage aber erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist erhoben.

Praxishinweis:

Der Senat hat am selben Tag in einem weitgehend gleichgelagerten Rechtsstreit über die Nichtigkeit der Beschlüsse in derselben Hauptversammlung wie in diesem Fall im Kern ebenso entschieden wie hier (BGH, Urteil vom 19.05.2015 - II ZR 176/14 - JurionRS 2015, 20089). In dem zitierten Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 185/07 "Kirch/Deutsche Bank" - JurionRS 2009, 10432) hatte der Senat u.a. entschieden, dass die Überwachung und Protokollierung der Stimmenauszählung nicht unter die zwingenden, mit der Nichtigkeitssanktion des § 241 Nr. 2 AktG bewehrten Protokollierungserfordernisse gemäß § 130 Abs. 1, 2 und 4 AktG fällt.

Urteil des BGH vom 19.05.2015, Az.: II ZR 181/14