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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

31.07.2015

Keine Anerkennung einer im Ausland während einer Sperrfrist erworbenen Fahrerlaubnis

Wurde mit einem rechtskräftigen, inländischen Strafbefehl eine Sperrfrist angeordnet und erfolgte ein Erwerb einer neuen, im Ausland (hier: in Tschechien) erworbenen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist, so greift der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FeV ein. Danach gilt die grundsätzliche Berechtigung von Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht, wenn aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Eine während der Sperrfrist erteilte Fahrerlaubnis muss auch nach Ablauf der Sperre nicht anerkannt werden. Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt dabei voraus, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Tatzeitpunkt im Verkehrszentralregister (Fahrerlaubnisregister) eingetragen war.

Beschluss des OLG Braunschweig vom 27.05.2015, Az.: 1 Ss 24/15