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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.08.2015

Internationale Zuständigkeit des Gerichts der Belegungsorte

Nach Art. 22 Nr. 1 S. 1 Variante 2 EuGVV sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz für Klagen, welche die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedsstaates ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Das Gericht der Belegungsorte ist international auch für Klagen zuständig, die auf eine Entschädigung der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Mietsache nach § 546a BGB gerichtet sind. Art. 22 Nr. 1 S. 1 Variante 2 EuGVVO erfasst auch die Ansprüche auf Nutzungsersatz, die nach Beendigung eines Mietverhältnisses entstehen. Der Anspruch wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache ist ein mietvertraglicher Anspruch. Auch systematisch ist der Anspruch in den mietvertraglichen Bestimmungen der §§ 535 ff. BGB verortet.

Urteil des OLG Köln vom 12.06.2015, Az.: 1 U 2/15