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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Spielhallenrecht in einigen seiner unterschiedlichen Facetten

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Dieses Rechtsgebiet ist seit geraumer Zeit immer wieder Gegenstand von – meist – verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Es ist zu erwarten, dass mit dem Ablauf der Übergangsfrist – regelmäßig zum 30.06.2017 – die Anzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren nochmals erheblich ansteigen wird.

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VerwaltungsNews

21.09.2015

Anspruch des Inhabers einer bekannten Marke im Sportbereich auf Löschung einer ähnlichen Marke mit humoristischer Gestaltung

Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer im Sportbereich bekannten Wort-Bild-Marke identisch, kann von bildlicher Zeichenähnlichkeit auszugehen sein. Dies ist der Fall, wenn der Bildbestandteil ein Tier im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und in derselben Sprungrichtung zeigt. Der Inhaber der bekannten Marke kann die Löschung einer Kollisionsmarke verlangen, wenn die Ähnlichkeiten zwischen den Kollisionszeichen so groß sind, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene Zeichen mit der bekannten Marke gedanklich verknüpfen. Dies gilt auch dann, wenn das jüngere Wort-Bildzeichen in humorvoller Weise auf die bekannte Marke anspielt und als Markenparodie in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt.

Urteil des BGH vom 02.04.2015, Az.: I ZR 59/13