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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Verletzung von Amtspflichten

Analyse zu Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 20.04.2017 - III ZR 470/16 -

erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Der BGH hat in seiner vorbezeichneten Entscheidung der Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Amtspflichten nach § 839 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz zugestanden, weil trotz Eintritt einer Genehmigungsfiktion eine Erlaubnis abgelehnt wurde.

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VerwaltungsNews

21.09.2015

Anspruch des Inhabers einer bekannten Marke im Sportbereich auf Löschung einer ähnlichen Marke mit humoristischer Gestaltung

Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer im Sportbereich bekannten Wort-Bild-Marke identisch, kann von bildlicher Zeichenähnlichkeit auszugehen sein. Dies ist der Fall, wenn der Bildbestandteil ein Tier im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und in derselben Sprungrichtung zeigt. Der Inhaber der bekannten Marke kann die Löschung einer Kollisionsmarke verlangen, wenn die Ähnlichkeiten zwischen den Kollisionszeichen so groß sind, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene Zeichen mit der bekannten Marke gedanklich verknüpfen. Dies gilt auch dann, wenn das jüngere Wort-Bildzeichen in humorvoller Weise auf die bekannte Marke anspielt und als Markenparodie in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt.

Urteil des BGH vom 02.04.2015, Az.: I ZR 59/13