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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

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VerwaltungsNews

30.09.2015

Anforderungen an Ausschlagungserklärung einer in England lebenden Erbin

Die Frage, wem gegenüber eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden muss, ist keine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB, sondern eine inhaltliche Frage. Es kommt deshalb nicht auf die Formvorgaben des Ortsrechts nach Art. 11 Abs. 1, 2. Alt. EGBGB an, vielmehr ist das Erbstatut maßgebend. Ist gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB deutsches Erbrecht als Erbstatut anzuwenden, muss eine Ausschlagungserklärung nach § 1945 Abs. 1 Hs. 1 BGB gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden, und zwar wegen § 184 GVG in deutscher Sprache.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-erb_ausschlagung.jpg

Sachverhalt:

Die Beteiligte zu 1) hat am 24.03.2011 zu Protokoll der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Neumünster einen Erbscheinsantrag nach der Erblasserin gestellt, dem mit dem Erbschein vom 21.09.2011 entsprochen wurde. Vorausgegangen waren jahrelange Ermittlungen betreffend die Erben, in die auch der Notar X. eingeschaltet gewesen ist. Zahlreiche Erben der I., II. und III. Ordnung waren entweder vorverstorben oder haben form- und fristgerecht ausgeschlagen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Erbscheinsantrag. Im Rahmen der umfangreichen Erbenermittlung wurde auch die in England wohnende Beteiligte zu 2) (A.) gemäß Verfügung des Amtsgerichts Neumünster vom 09.06.2006 angeschrieben und über den Sachverhalt und die Erbschaft in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde sie über die Möglichkeit der Erbausschlagung und die insoweit geltenden Fristen - auch die Frist von 6 Monaten für den Fall, dass sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält - informiert. Die Beteiligte zu 2) antwortete mit einem in englischer Sprache abgefassten und von ihr handschriftlich unterschriebenen Schreiben vom 9./15.11.2006. In diesem Schreiben heißt es in einem Satz: "I refute any liability to any costs or expenses incurred by Y." Das Amtsgericht Neumünster teilte der Beteiligten zu 2) daraufhin gemäß Verfügung vom 20.11.2006 mit, dass diese "Erbausschlagung" nicht den gesetzlichen Vorschriften entspreche und daher unwirksam sei. Die Beteiligte zu 2) wurde erneut über die Möglichkeit einer formgerechten Erbausschlagung informiert. Die Beteiligte zu 2) hat in der Folgezeit eine weitere Stellungnahme nicht abgegeben. Nach dem Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) verblieben letztlich 6 Personen aus der III. Ordnung als Erben. In dem Erbscheinsantrag heißt es abschließend: "Der bei der Beurkundung anwesende Notar X. erklärte: Ich habe mit A. und B. Kontakt aufgenommen, beide nehmen die Erbschaft an." Diesen Erbscheinsantrag haben neben der antragstellenden Beteiligten zu 1) auch der Notar X. und die Rechtspflegerin unterschrieben. Der Erbscheinsantrag ist anschließend u.a. an Frau A. - die Beteiligte zu 2) - mit der Maßgabe übersandt worden, dass sie Gelegenheit erhalte, etwaige Einwendungen gegen den Antrag zu erheben. Einwendungen sind auch über den Ehemann der Beteiligten zu 2), der mit dem Amtsgericht allerdings ohne Vorlage einer Bevollmächtigung korrespondiert hat, nicht erhoben worden. Der Erbschein ist daraufhin wie beantragt am 21.09.2011 erteilt worden. In ihm sind die in dem Erbscheinsantrag bezeichneten 6 Personen mit den dort genannten Quoten - nämlich die Beteiligten zu 1) bis 3) und drei weitere bereits (nach-)verstorbene Personen - aufgenommen worden. Mit Anwaltsschriftsatz vom 14.01.2014 beantragte die Beteiligte zu 1) die Einziehung des Erbscheins wegen inhaltlicher Unrichtigkeit. Die Beteiligte zu 2) sei dort als Miterbin zu 1/4 des Nachlasses eingetragen, habe indes mit ihrer Erklärung vom 09.11.2006 die Erbschaft ausgeschlagen. Insoweit gelte Art. 11 Abs. 1 EGBGB, wonach die hier fragliche Erklärung eine wirksame Erbausschlagung sei, weil nach englischem Ortsrecht - die Beteiligte zu 2) habe ihren ständigen Wohnsitz in Großbritannien - eine Ausschlagung durch formlose Erklärung gegenüber jener Mittelperson, die nach englischem Erbrecht zunächst den Nachlass verwalte (Personal Representative), wirksam sei. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 03.07.2014 abgelehnt. Gegen diesen ihr am 09.07.2014 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 1) am 29.07.2014 Beschwerde eingelegt.

Entscheidungsanalyse:

Die nach den §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ein Erbschein darf nach § 2361 Abs. 1 BGB nur dann eingezogen werden, wenn sich ergibt, dass er unrichtig ist. Die Beteiligte zu 1) macht geltend, der Erbschein vom 21.09.2011 sei unrichtig, soweit darin die Beteiligte zu 2) als Miterbin ausgewiesen sei, denn diese habe wirksam die Erbschaft ausgeschlagen. Indes liegt eine wirksame Ausschlagung nicht vor und ist der Erbschein deshalb nicht unrichtig. Es ist zwar zutreffend, dass Art. 11 Abs. 1 EGBGB alternativ bestimmt, dass ein Rechtsgeschäft dann formgültig ist, wenn es entweder die Formerfordernisse des Rechts erfüllt, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist (das so genannte Geschäftsrecht) oder aber die Formerfordernisse des Rechts des Staates erfüllt, indem es vorgenommen wird (das so genannte Ortsrecht). Diese Vorschrift kann im Falle der Erbausschlagung jedoch nicht angewendet werden. Die Frage, wem gegenüber die Ausschlagungserklärung abzugeben ist, ist keine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB, sondern eine inhaltliche. Insoweit kommt es also nicht auf die Formvorgaben des Ortsrechts nach Art. 11 Abs. 1, 2. Alt. EGBGB an, sondern ist vielmehr das Erbstatut maßgebend. Gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB ist hier jedoch ersichtlich deutsches Erbrecht als Erbstatut maßgeblich, denn die Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Im vorliegenden Fall muss deshalb eine Ausschlagungserklärung jedenfalls gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden, § 1945 Abs. 1 Hs. 1 BGB. Aus § 184 GVG folgt aber, dass diese Erklärung in deutscher Sprache dem Nachlassgericht zugehen muss. Insoweit gilt für Erbausschlagungserklärungen als amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen nichts anderes als für andere fristgebundene, gegenüber einem Gericht abzugebende Erklärungen. Eine in deutscher Sprache abgefasste Ausschlagungserklärung ist aber dem Nachlassgericht jedenfalls nicht zugegangen. Auch bei Anwendung von Art. 11 Abs. 1 EGBGB und Heranziehung des britischen Ortsrechts - wie von der Beschwerde verlangt - liegt mithin eine wirksame Ausschlagungserklärung der Beteiligten zu 2) nicht vor.

Praxishinweis:

In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, Art. 11 Abs. 1 EGBGB sei im Fall der Erbausschlagung durchaus anzuwenden, so dass auch für die Form der Ausschlagungserklärung auf das Ortsrecht abgestellt werden könne. Andere Vertreter der Literatur sind der Meinung, dass es sich bei § 1945 BGB um ein verfahrensrechtlich begründetes Formerfordernis handele und verfahrensrechtlich begründete Formerfordernisse zwingend der lex fori (Recht des Gerichtes) unterliegen, also (hier britisches) Ortsrecht nach der zweiten Variante von Art. 11 Abs. 1 EGBGB nicht zur Anwendung kommen könne.

Beschluss des OLG Schleswig vom 11.02.2015, Az.: 3 Wx 90/14