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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.10.2015

Presseähnlichkeit eines Telemedienangebots bei überwiegend "stehenden" Texten und Bildern

Die im Rundfunkstaatsvertrag enthaltene Vorschrift, nach der den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien untersagt sind, ist eine wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregelung. Die generelle Freigabe eines Telemedienkonzeptes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Form der "Tagesschau-App" durch die Rechtsaufsichtsbehörde ist nicht maßgeblich für die Frage, ob die App presseähnlich ist. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob das über die "Tagesschau-App" an einem bestimmten Tag konkret abrufbare Angebot in der Gesamtheit der nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen ist. Auf die Presseähnlichkeit eines Angebots deutet ein Telemedienangebot hin, bei dem "stehende" Texte und Bilder deutlich im Vordergrund stehen.

Urteil des BGH vom 30.04.2015, Az.: I ZR 13/14