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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

28.10.2015

Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Beurteilung der schöpferischen Eigentümlichkeit von Musiksequenzen

Die für die Prüfung der Urheberrechtsschutzfähigkeit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und ihre Würdigung liegen auch bei der Beurteilung der Frage, ob einzelne Musiksequenzen die erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit aufweisen, auf tatrichterlichem Gebiet. Für diese Beurteilung und die insoweit maßgebliche Abgrenzung von nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglichem rein handwerklichem Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören, reicht das bloße Anhören eines Tonträgers durch die Tatrichter grundsätzlich nicht aus. Vielmehr ist es im Regelfall erforderlich, einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-musik_sequenz.jpg

Sachverhalt:

Die Kläger sind Mitglieder einer französischen Musikgruppe, wobei sowohl der Komponist als auch die Texter der Gruppe klagen. Der Beklagte tritt als deutschsprachiger Rapper unter dem Künstlernamen "Bushido" auf. Er veröffentlichte 2006 auf Tonträgern diverse Musikstücke. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe bei 13 der auf diesen Tonträgern veröffentlichten Musiktiteln Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die aus den Originalaufnahmen ihrer Gruppe ohne Verwendung des jeweiligen Textes elektronisch kopiert worden seien. Diese Abschnitte habe der Beklagte jeweils als sich ständig wiederholende Tonschleife verwendet, mit einem Schlagzeug-Beat verbunden und darüber seinen Sprechgesang aufgenommen. Die Kläger machen daher klageweise diverse Ansprüche wegen Verletzung ihrer Urheberrechte geltend, u.a. Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche. Das LG Hamburg hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung des Beklagten blieb überwiegend ohne Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der erste Senat des Bundesgerichtshofs hat die Klagen der textenden Bandmitglieder abgewiesen, da sie mangels Übernahme eines Textes und somit eines urheberrechtlich relevanten Eingriffs nicht in etwaig bestehenden Urheberrechten verletzt sein können. Nach Dafürhalten des Gerichts ist darüber hinaus auch die ursprüngliche Verbindung zwischen Text und Musik urheberrechtlich nicht geschützt. Zwar kann für den Fall, dass mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden haben, jeder Urheber vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen. Diese Regelung betrifft allerdings nur Ansprüche der Urheber der zur gemeinsamen Verwertung verbundenen Werke untereinander und nicht Ansprüche der Urheber gegen Dritte wegen des Eingriffs in die Werkverbindung. Im Hinblick auf die vom klagenden Komponisten verfolgten Unterlassungsanträge hat die Revision indes Erfolg. Der BGH ist der Überzeugung, dass die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht die Beurteilung tragen, der Beklagte habe durch die Übernahme von Teilen aus den Musikstücken im Wege des Sampling ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht und verwertet und damit das Urheberrecht an dem Musikwerk widerrechtlich verletzt. Insbesondere kann aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilt werden, ob die als übernommen geltend gemachten Teile der klägerischen Kompositionen urheberrechtlich geschützt sind und ob es sich bei ihrer Verwendung durch den Beklagten um eine unzulässige Bearbeitung oder eine zulässige freie Benutzung handelt. Das Berufungsgericht hat nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit der als rechtsverletzend benutzt behaupteten Musiksequenzen bestimmt wird. Im Bereich des musikalischen Schaffens ist zwar der Schutz der kleinen Münze anerkannt, die einfache und gerade noch geschützte geistige Leistungen erfasst. Es reicht daher aus, wenn die formgebende Tätigkeit des Komponisten nur einen verhältnismäßig geringen Eigentümlichkeitsgrad aufweist, ohne dass es dabei auf den künstlerischen Wert ankommt. Ist aber dem Berufungsurteil bereits keine nachvollziehbare Darlegung des jeweiligen Gesamteindrucks der im Streitfall maßgeblichen Musik-Sequenzen von durchschnittlich zehn Sekunden zu entnehmen, so ist eine revisionsrechtliche Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen und ihre Würdigung nicht möglich. Es reicht nicht aus, dass das Berufungsgericht von einer "besonderen Art der Instrumentierung" oder deren "Eigentümlichkeit" ausgeht, wenn nicht gleichzeitig nachvollziehbar dargelegt wird, worin die Besonderheit und Eigentümlichkeit bestehen soll. Die vom Berufungsgericht herangezogenen Gesichtspunkte der "Einprägsamkeit" und des "Wiedererkennungseffekts" sind für die Begründung einer eigenschöpferischen kompositorischen Leistung nicht geeignet, zumal gerade kurze Tonfolgen und Motive eine besonders große Einprägsamkeit und einen hohen Wiedererkennungswert haben. Die Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit bemisst sich nach der Auffassung der mit musikalischen Fragen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise. Auch wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass seine Mitglieder dem angesprochenen Verkehrskreis angehören, ist es nach Ansicht des Senats nicht gerechtfertigt, vorliegend auf sachverständige Hilfe bei der Tatsachenfeststellung zu verzichten. Gerade bei dem Schutz der kleinen Münze kommt es hinsichtlich der Beurteilung der schöpferischen Eigentümlichkeit maßgeblich auf die Abgrenzung von nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglichem rein handwerklichem Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente an. Für eine tatrichterliche Würdigung ist daher im Regelfall die Hilfe eines Sachverständigen unerlässlich. Schließlich ist die Revision erfolgreich hinsichtlich der Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte könne sich nicht auf eine zulässige freie Benutzung berufen. Um die Grenze zwischen den urheberrechtlich relevanten Benutzungshandlungen und der zulässigen Verwertung eines in freier Benutzung geschaffenen Werkes zu ziehen, kommt es maßgeblich auf die Übereinstimmung im Bereich der objektiven Merkmale an, durch die die schöpferische Eigentümlichkeit des Originals bestimmt wird. Es ist deshalb durch Vergleich der sich gegenüberstehenden Werke zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind. Hat ein Gericht bereits nicht in rechtsfehlerfreier Weise Merkmale festgestellt, die eine schöpferische Eigentümlichkeit der als übernommen gerügten Musiksequenzen begründen, so fehlt den Ausführungen über urheberrechtsverletzende Benutzungshandlungen jegliche tragfähige Grundlage. Aus diesem Grund hat der BGH das Berufungsurteil, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Praxishinweis:

Werden Teile eines Musikstücks im Wege des Sampling übernommen und als urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht und verwertet, so kann darin das Urheberrecht an dem Musikwerk widerrechtlich verletzt sein. Voraussetzung sind allerdings tatrichterliche Feststellungen zu der Frage, ob die als übernommen geltend gemachten Teile einer Kompositionen urheberrechtlich geschützt sind und ob es sich bei ihrer Verwendung im Wege des Samplings um eine unzulässige Bearbeitung oder eine zulässige freie Benutzung im Sinne des Urhebergesetzes handelt. Zur Prüfung, ob eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung vorliegt, ist zunächst im Einzelnen festzustellen, welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werkes bestimmen. Sodann ist durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind. Maßgebend für die Entscheidung ist letztlich ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind. Stimmt danach der jeweilige Gesamteindruck überein, handelt es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werkes. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist sodann zu prüfen, ob die neue Gestaltung gleichwohl so wesentliche Veränderungen aufweist, dass sie nicht als reine Vervielfältigung, sondern als Bearbeitung oder andere Umgestaltung oder als zulässige freie Benutzung des älteren Werkes anzusehen ist. Bei der tatrichterlichen Beurteilung, ob eine rechtsverletzende Übernahme von Werkteilen vorliegt, ist daher in der Regel die Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Feststellung schöpferischer Elemente erforderlich. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie das OLG Hamburg in der wiedereröffneten Berufungsinstanz entscheiden wird.

Urteil des BGH vom 16.04.2015, Az.: I ZR 225/12