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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

06.11.2015

Rechtswidriger Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler

Wenn der Einsatz eines verdeckten Ermittlers angeordnet wird, ist das "besondere Mittel" zu bezeichnen und die Zielperson zu benennen oder zumindest zu umschreiben; die abstrakte Bezeichnung des Mittels "Verdeckter Ermittler" reicht dabei für eine hinreichende Bestimmung des besonderen Mittels nicht aus. Der Anordnungsberechtigte muss zudem die wesentlichen tatsächlichen Gründe dartun, die ihn zu der Entscheidung bewogen haben. Darüber hinaus ist konkret in der Einsatzanordnung der Name des Verdeckten Ermittlers aufzuführen. Denn im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes muss der Betroffene wissen, wer von ihm Daten erhoben hat, um das Geschehen nachvollziehen zu können.

Urteil des VG Karlsruhe vom 26.08.2015, Az.: 4 K 2108/11