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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

09.11.2015

Begriff der Datenbank bei aus topografischer Landkarte herausgelösten geographischen Daten

Unionsrechtlich sind unter dem Begriff Datenbank "Sammlungen von literarischen, künstlerischen, musikalischen oder anderen Werken sowie von anderem Material wie Texten, Tönen, Bildern, Zahlen, Fakten und Daten" zu verstehen. Der Umstand, dass es sich bei topografischen Landkarten um analoge Exemplare handelt, die mittels eines Scanners digitalisiert werden müssen, um sie dann mit Hilfe eines Grafikprogramms individuell verwerten zu können, ist daher kein Hindernis für die Anerkennung der Qualifizierung als "Datenbank". Dies gilt jedenfalls dann, wenn den geographischen Daten nach ihrer Herauslösung aus der topografischen Landkarte weiterhin ein hinreichender Informationswert verbleibt, um als unabhängiges Element der Datenbank im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG angesehen werden zu können.

Urteil des EuGH vom 22.10.2015, Az.: C 490/14