Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

10.11.2015

Sorgerechtsentzug und die summarische Prüfung in der einstweiligen Anordnung

Ein Entzug wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung kann gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG verstoßen, wenn sich der Entscheidung des Gerichts nicht hinreichend deutlich entnehmen lässt, dass das Wohl des Kindes im Zeitpunkt der Entscheidung im Falle des Verbleibs im mütterlichen Haushalt noch nachhaltig gefährdet und eine Fremdunterbringung des Kindes erforderlich war. Dies kann der Fall sein, wenn sich aus der Entscheidung auch nicht mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass ein die Trennung des Kindes von der Mutter vorbereitender Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Abwendung einer eventuell fortbestehenden Kindeswohlgefährdung noch erforderlich war und nicht mildere Mittel, insbesondere der Einsatz einer sozialpädagogischen Familienhilfe, zur Abwendung eventuell verbliebener Gefahren ausreichen.

Beschluss des BVerfG vom 29.09.2015, Az.: 1 BvR 1292/15