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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

23.11.2015

Anberaumung einer Hauptverhandlung mit verjährungsunterbrechender Wirkung

Nach dem OWiG wird die Verjährung unter anderem unterbrochen durch jede Anberaumung einer Hauptverhandlung. Eine solche Anberaumung einer Hauptverhandlung mit verjährungsunterbrechender Wirkung liegt nur vor, wenn der Vorsitzende jedenfalls Tag und Stunde der vorgesehenen Verhandlung bestimmt. Hat der Vorsitzende z. B. die Anordnung "Termin bitte 11.06.15" getroffen, handelt es sich nicht um die Anberaumung einer Hauptverhandlung. Trifft der Vorsitzende somit nur eine Anordnung hinsichtlich des Termintags, ohne auch die Uhrzeit zu bestimmen, fehlt es an einer hinreichend konkretisierten Anordnung, wie sie § 213 StPO voraussetzt.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28.10.2015, Az.: 2 SsBs 564/15 AK 164/15