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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.12.2015

Schadensersatzansprüche einer Rechtsanwaltsgesellschaft gegen ein ausgeschiedenes Mitglied

Werden mehrere Einzelansprüche und nicht nur unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Schadens geltend gemacht, gehört es zur notwendigen Individualisierung des Anspruchs, dass die Zusammensetzung der Forderung bereits aus dem Mahnbescheid erkennbar ist. Soll ein einheitlicher Antrag auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände gestützt werden, muss dies im Mahnantrag hinreichend zum Ausdruck kommen, um dem Gegner die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zu ermöglichen. Nach § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-rechtsanwalt_gesellschaft.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten. Der Beklagte war Partner. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer für das Jahr 2008 gewährten variablen Vergütung sowie Erstattung des Zeitaufwands zweier Partner sowie der Kosten für die Einholung externer Gutachten im Zusammenhang mit der Aufklärung behaupteter Pflichtverletzungen des Beklagten bei der Übernahme und Betreuung eines Mandats. Ende September 2008 kam der Beklagte in Kontakt mit einer Person, die sich erheblicher Ansprüche gegen die US-Regierung berühmte. Man kam überein, dass der Beklagte den Vermögenstransfer anwaltlich begleiten solle. Mit Datum vom 20.05.2009 berechnete der Beklagte einem Dritten einen Betrag von 249.000 US-$ für anwaltliche Beratung. Am 10.09.2009 legte der Beklagte das Mandat nieder. Die Klägerin beauftragte mehrere Dienstleister mit der Überprüfung des Mandats und des Mandanten, deren Rechercheergebnisse der Klägerin in 2009 und 2010 vorlagen. Der Beklagte wurde im Dezember 2009 im Hinblick auf das Mandat aus wichtigem Grund aus der Sozietät ausgeschlossen. Die Klägerin macht geltend, sie habe dem Beklagten im Juni 2009 für das Jahr 2008 einen Betrag von 200.000 EUR als zusätzliche variable Vergütung ausschließlich im Hinblick auf die Aussichten des Mandats gewährt. Ihr seien zur Erforschung des Mandats Kosten in Höhe von 356.507,50 EUR durch die Aufwendung von 604,25 Stunden Arbeitszeit durch zwei ihrer Partner entstanden. Dabei habe sie einen Stundensatz von 590 EUR zu Grunde gelegt. Sie habe zur Klärung des Sachverhalts 102.082,82 EUR für externe Gutachter aufgewandt. Ende Dezember 2012 hat die Klägerin einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids über eine Hauptforderung von 514.000 EUR gegen den Beklagten gestellt. Bezeichnet war die Hauptforderung mit: "Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, Ansprüche aus Delikt, ungerechtfertigter Bereicherung im Zusammenhang mit Partnerstellung bei der Antragstellerin vom 01.01.09 bis 21.12.12". Der Mahnbescheid wurde am 02.01.2013 erlassen und dem Beklagten nach einem erfolglosen Zustellungsversuch am 22.01.2013 zugestellt. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 514.000 EUR abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. Der Senat hat das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des auf Schadensersatz in Höhe von 200.000 EUR nebst Zinsen wegen angeblich überzahlter variabler Vergütung gerichteten Klagebegehrens zurückgewiesen worden ist. Die weitergehende Revision ist zurückgewiesen worden. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

Entscheidungsanalyse:

Die Revision der Klägerin hat Erfolg, soweit sie Zahlung von 200.000 EUR angeblich überzahlter variabler Vergütung nebst Zinsen verlangt. Die weitergehende Revision der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand, soweit das OLG die Einrede der kenntnisabhängigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB hat durchgreifen lassen. Das Urteil unterliegt der Aufhebung, soweit die Klägerin die Zahlung von 200.000 EUR angeblich überzahlter variabler Vergütung nebst Zinsen verlangt, weil nicht auszuschließen ist, dass der Klägerin in diesem Umfang ein Anspruch nach § 852 S. 1 BGB zusteht. Der Senat weist zunächst die Rüge zurück, das OLG sei fehlerhaft besetzt gewesen und stellt dann fest, dass die Voraussetzungen der kenntnisabhängigen Regelverjährung hinsichtlich der Schadensersatzansprüche vom OLG mit Recht bejaht worden sind. Die von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind im Jahr 2009 entstanden, die Klägerin hat auch 2009 von den die Ansprüche begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt, so dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Schluss des Jahres 2009 begann und mit Ablauf des Jahres 2012 endete. Der Senat stellt dann fest, dass der Ende Dezember 2012 beantragte und am 02.01.2013 erlassene Mahnbescheid nicht zu einer Hemmung der Verjährung geführt hat. Das wird noch sehr ausführlich dargelegt und begründet. Insbesondere ist die Bezeichnung der Hauptforderung mit: "Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, Ansprüche aus Delikt, ungerechtfertigter Bereicherung im Zusammenhang mit Partnerstellung bei der Antragstellerin vom 01.01.09 bis 21.12.12" mangels ausreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs nicht geeignet, die Ende 2012 eintretende Verjährung zu hemmen. Wenn mehrere Einzelansprüche und nicht nur unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Schadens geltend gemacht werden, gehört es zur notwendigen Individualisierung des Anspruchs, dass die Zusammensetzung der Forderung bereits aus dem Mahnbescheid erkennbar ist. Soll ein einheitlicher Antrag auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände gestützt werden, muss dies im Mahnantrag hinreichend zum Ausdruck kommen, um dem Gegner die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zu ermöglichen. Klägerin hätte insbesondere die in dem geltend gemachten Gesamtbetrag von 514.000 EUR enthaltene Rückforderung vermeintlich überzahlter Vergütung in Höhe von 200.000 EUR gesondert ausweisen müssen, da es sich hierbei um einen selbstständigen Streitgegenstand handelt. Es handelt sich eben nicht um einen bloßen Rechnungsposten, sondern um einen eigenständigen Anspruch, weil er sich durch die Art der Entstehung des Schadens unterscheidet und seine Begründung einen selbständigen Tatsachenvortrag voraussetzt. In den Fällen, in denen mit einem Mahnbescheid mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht werden und die Einzelforderungen nicht nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sind, kann eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden. Die Revision macht jedoch zutreffend geltend, dass der von der Klägerin erhobene Anspruch auf Rückzahlung von Vergütung in Höhe von 200.000 EUR nach der vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten Regelung des § 852 BGB bestehen könnte. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 S. 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 852 S. 2 BGB). Sobald die Verjährungseinrede erhoben wird, muss das entscheidende Gericht von sich aus auch prüfen, ob ein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB gegeben ist. Die Verweisung in § 852 BGB auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung bezieht sich nicht auf die Voraussetzungen, sondern auf den Umfang der Bereicherungshaftung. Bei § 852 BGB handelt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen so genannten Restschadensersatzanspruch, also einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe der Bereicherung nicht verjährt ist. Die Klägerin hat den Anspruch auf Rückzahlung variabler Vergütung in Höhe von 200.000 EUR auf ungerechtfertigte Bereicherung, aber auch auf § 823 Abs. 2 BGB und § 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB gestützt. Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob der Beklagte die an ihn ausgezahlte Vergütung in Höhe von 200.000 EUR durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten der Klägerin erlangt hat. Dies wird es nachzuholen haben.

Praxishinweis:

In seinem zitierten Urteil vom 15.01.2015 - I ZR 158/13 - "Motorradteile" (JurionRS 2015, 18322) hat der Senat ausgeführt: "Die Revision macht jedoch zutreffend geltend, dass die vom Kläger erhobenen Schadensersatzansprüche nach der vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten Regelung der § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB zum Zeitpunkt ihrer Geltendmachung nicht verjährt waren. Gemäß § 102 S. 2 UrhG findet § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 S. 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 852 S. 2 BGB). Die Verweisung in § 852 BGB auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung bezieht sich nicht auf die Voraussetzungen, sondern auf den Umfang der Bereicherungshaftung. Bei § 852 BGB handelt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen sogenannten Restschadensersatzanspruch, also einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe der Bereicherung nicht verjährt ist. Auf die Regelung des § 852 BGB wird nicht nur in § 102 S. 2 UrhG, sondern auch in § 141 S. 2 PatG, § 24f S. 2 GebrMG, § 49 S. 2 DesignG, § 20 S. 2 MarkenG, § 9 Abs. 3 S. 2 HalblSchG und § 37f S. 2 SortSchG verwiesen; sie gilt darüber hinaus im Wettbewerbsrecht."

Urteil des BGH vom 13.10.2015, Az.: II ZR 281/14