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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

16.12.2015

Abweichend als vereinbart ausführte Leistung allein kann mangelhaft sein

Im Gewährleistungsprozess muss das Vorbringen des Auftragnehmers, dass der Schaden nicht auf seine mangelhafte Leistung, sondern auf das Unterlassen einer dem Auftraggeber obliegenden Nachsorge zurückzuführen beziehungsweise eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn dazu Beweis angeboten wird. Unterbleibt dies, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß § 103 Abs. 1 GG vor.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-supermarkt_grundstck.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin macht als Erwerberin eines Supermarktgrundstücks Mängelansprüche des Verkäufers aus abgetretenem Recht geltend. Letzterer hatte als Bauherr die Beklagten zu 1 mit der Errichtung der Außenanlagen und die Beklagten zu 2 mit der Planung beauftragt. Im Rahmen der Pflasterarbeiten verwendete die Beklagte zu 1 anstelle des im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Kieses der Körnung 0/5, einen Kies ohne besonders feinkörnige Anteile mit einem Durchmesser von weniger als 2 mm. Die Beklagten zu 2 unternehmen nichts dagegen. Dies führte zwei Jahre später zu einer "losen" Bepflasterung. Da die Mängel nicht beseitigt wurden, lies die Klägerin die Flächen (teilweise) durch einen Dritten sanieren und machte Kostenvorschuss beziehungsweise Schadensersatz geltend. Die Beklagten behaupteten beide, die Mängelursache liege darin, dass der Auftraggeber die notwendige Nachsandung unterlassen habe. Das LG gab der Klage nur hinsichtlich des Anspruchs gegen die Beklagte zu 1 statt. Das OLG verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner. Der Klägerin stehe gegenüber beiden Beklagten ein werkvertraglicher Schadensersatzanspruch zu. Die Beklagten zu 2 hafteten ebenfalls, da diese trotz Kenntnis des von ihr eingesetzten Bauleiters nicht für eine vertragsgemäße Ausführung der geschuldeten Leistung gesorgt haben. Die Beklagten legten Nichtzulassungsbeschwerde ein.

Entscheidungsanalyse:

Mit Erfolg! Der BGH hat den Beklagten Recht gegeben. Das LG habe zwar zu Recht entschieden, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch in der Haftung stünden: Das Werk der Beklagten zu 1 sei mangelhaft gewesen, die Beklagte habe nicht für ordnungsgemäße Ausführung gesorgt. Das Berufungsurteil verletze aber in entscheidungserheblicher die Beklagten in ihren Ansprüchen aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör. Die Beklagte zu 1 habe behauptet und Beweis dazu angeboten, dass die Mängel ihre Ursache in unterlassener Nachsandung durch die Klägerin hätten. Der Beseitigungsaufwand wäre daher unverhältnismäßig. Dies sei vom Gericht nicht berücksichtigt worden. Die Beklagten zu 2 hätten ebenfalls vorgetragen und vergeblich Beweis angeboten, dass der eingetretene Schaden nicht auf eine mangelhafte Leistung der Beklagten zu 1, sondern auf das Unterlassen einer der Auftraggeberin obliegenden Nachsorge durch regelmäßiges späteres Nachsanden zurückzuführen sei. Außerdem sei vom Gericht nicht die Behauptung berücksichtigt worden, dass es eine Zustimmung zur Verwendung des Kieses gegeben habe.

Praxishinweis:

Wendet der Auftragnehmer im Gewährleistungsprozess berechtigterweise ein, dass eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, kann er diese nach § 635 Abs. 3 BGB verweigern und dies auch der Inanspruchnahme auf Schadensersatz entgegenhalten. Diesbezüglich ist er aber darlegungs- und beweispflichtig. Übergeht das Gericht ein solches Vorbringen, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG vor, die insofern entscheidungserheblich ist.

Beschluss des BGH vom 30.07.2015, Az.: VII ZR 70/14