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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Spielhallenrecht in einigen seiner unterschiedlichen Facetten

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Dieses Rechtsgebiet ist seit geraumer Zeit immer wieder Gegenstand von – meist – verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Es ist zu erwarten, dass mit dem Ablauf der Übergangsfrist – regelmäßig zum 30.06.2017 – die Anzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren nochmals erheblich ansteigen wird.

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VerwaltungsNews

31.12.2015

Keine öffentliche Wiedergabe durch "Framing" bei frei zugänglichen Werken

In der Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" liegt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG. Dies führt nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum; denn werden Werke den Nutzern einer Internetseite über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht, handelt es sich bei den Nutzern um potentielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe.

Urteil des BGH vom 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12