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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Verletzung von Amtspflichten

Analyse zu Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 20.04.2017 - III ZR 470/16 -

erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Der BGH hat in seiner vorbezeichneten Entscheidung der Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Amtspflichten nach § 839 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz zugestanden, weil trotz Eintritt einer Genehmigungsfiktion eine Erlaubnis abgelehnt wurde.

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VerwaltungsNews

31.12.2015

Keine öffentliche Wiedergabe durch "Framing" bei frei zugänglichen Werken

In der Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" liegt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG. Dies führt nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum; denn werden Werke den Nutzern einer Internetseite über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht, handelt es sich bei den Nutzern um potentielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe.

Urteil des BGH vom 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12