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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Aktuelles zum Gewerberecht

Eine Übersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

zu den Themen:

  • Unzuverlässigkeit im Rahmen von § 35 Gewerbeordnung (GewO)

  • Unzuverlässigkeit im Rahmen mit erlaubnispflichtigen Gewerben

  • Besondere Sachkunde bei der Bestellung eines öffentlich bestellten Sachverständigen

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VerwaltungsNews

31.12.2015

Keine öffentliche Wiedergabe durch "Framing" bei frei zugänglichen Werken

In der Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" liegt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG. Dies führt nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum; denn werden Werke den Nutzern einer Internetseite über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht, handelt es sich bei den Nutzern um potentielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe.

Urteil des BGH vom 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12