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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

07.07.2003

Stellungnahme von Piekenbrock und Schulze zum Urteil des BGH bezüglich internationaler Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren

Zusammenfassung von "Internationale Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren und Gerichtsstand der Gewinnzusage" von RA Dr. Andreas Piekenbrock und Wiss. Ass. RA Dr. Götz Schulze, original erschienen in: IPRax 2003 Heft 4, 328 - 332.

Die Autoren prüfen die Entscheidungsgründe des BGH (Urteil vom 28.11.2003, Az: III ZR 102/02; IPRax 2003, 346) auf ihre Richtig- und Stimmigkeit hin. Unter anderem wurde entschieden, dass die §§ 513 Abs. 2, 545 Abs. 2 ZPO, die die Überprüfung der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Berufungs- und Revisionsverfahren einschränken bzw. ausschließen, nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte erfassen.

Die Verfasser kritisieren jedoch die vom BGH vorgenommene Auslegung der Vorschriften, weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht zum richtigen Ergebnisse gekommen ist, welches lautet, dass die internationale Zuständigkeit in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen ist.

Weiterhin beschäftigen sich die Autoren mit dem Internationalen Gerichtsstand der Gewinnzusage gemäß § 661 a BGB. Hierzu wird der Stand der Rechtsprechung zur verkaufsakzessorischen Gewinnzusage und zu einer solchen, die lediglich verkaufsfördernden Charakter besitzt vorgestellt. In dem vom BGH entschiedenen Fall handele es sich um eine verkaufsfördernde Gewinnzusage. Den Fall einer solchen habe das OLG Innsbruck dem EuGH bereits vorgelegt, weshalb die Verfasser der Ansicht sind, dass der BGH die aufgeworfene Auslegungsfrage des EuGVÜ, welche Vorschriften insoweit zu einem Inlandsgerichtsstand führen, dem EuGH hätte vorlegen oder aber das Revisionsverfahren hätte aussetzen müssen.

Sodann gehen die Autoren auf die Qualifikation des Anspruchs aus § 661 a BGB ein. Für den Senat genügt für den Begriff (Verbraucher-) Vertrag die Vertragsanbahnung im Sinne der Veranlassung zu einer Warenbestellung, sofern die zum Abschluss eines Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. b EuGVÜ zumindest dem Rechtsschein nach erfüllt sind. Die Zuordnung der Gewinnzusage als geschäftsähnliche Handlung führt nach Ansicht der Autoren jedoch nicht zu einem Vertrag oder einem sonstigen rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnis. Es bleibe vielmehr nur die Annahme eines eigenständigen gesetzlichen Schuldverhältnisses. Im Folgenden wird auf die vertragliche Qualifikation des Anspruchs aus § 661 a BGB eingegangen und diese erweise sich in dogmatischer Sicht als richtig, wenngleich es sich um einen Grenzfall handele. Der Inlandgerichtsstand des Verbrauchers sei insoweit keinesfalls klar und eindeutig zu bejahen.

Bewertung:

Der Aufsatz ist relativ schwierig zu verstehen. Er beschäftigt sich mit den dogmatischen Grundlagen und ist zum Großteil theoretischer Natur. Er verschafft eine Vertiefung der zitierten BGH- Rechtsprechung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.