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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

07.01.2016

Pflichtverteidigerbestellung bei unter Betreuung für Vertretung ggü. Behörden stehendem Angeklagten

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen. Hat der Angeklagte einen Betreuer mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden, ist seine Verteidigungsfähigkeit als eingeschränkt anzusehen und ihm ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Leidet der Angeklagte an einem Morbus Parkinson, der zu einer motorischen Sprachstörung führt, ist seine sprachliche Kommunikationsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, so dass er als sprachbehindert i.S.v. § 140 Abs. 2 S. 2 StPO anzusehen ist.

Beschluss des LG Berlin vom 14.12.2015, Az.: 534 Qs 142/15