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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

25.01.2016

Werbeaussage "Dieses Produkt macht schlau" wettbewerbswidrig

Werbeaussagen wie "dieses Produkt macht schlau" oder "es hilft Leuten, sich besser zu erinnern" sind schon deshalb nicht zulässig, weil sie nicht in der Liste der gem. Art. 13 Abs. 3 HCVO erlassenen VO Nr. 432/2012/EG enthalten sind. Gesundheitsbezogene Angaben sind nach Art. 10 Abs. 1 HCVO nur in Bezug auf bestimmte Nährstoffe oder Substanzen zulässig, soweit sie in der Liste der VO 432/2012/EG aufgeführt sind. Eine Werbeaussage, wonach Cholin der Leberverfettung entgegenwirkt, ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil die Vorstellung erweckt wird, dass Cholin die Verfettung der Leber rückgängig machen kann. Für Cholin zugelassen sind die Claims: - Cholin trägt zu einem normalen Homocystin-Stoffwechsel bei - Cholin trägt zu einem normalen Fettstoffwechsel bei - Cholin trägt zur Erhaltung einer normalen Leberfunktion bei.

Urteil des KG Berlin vom 10.07.2015, Az.: 5 U 154/14