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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Änderungen der Gewerbeordnung (GewO)

Überblick zu künftigen Änderungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Aufgrund einer ganzen Reihe von bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren wird die GewO in den nächsten Jahren immer mal wieder geändert. Im Einzelnen handelt es sich um

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VerwaltungsNews

05.02.2016

Zulässigkeit der Verwertung einer Dashcam-Aufnahme

Aufnahmen von Verkehrsvorgängen mittels Onboard-Kameras sind zum Beweis von Haftungsansprüchen grundsätzlich verwertbar. Betreffend die Frage der Verwertung derartiger Videos ist zu unterscheiden zwischen dem Verbot der Beweismittelbeschaffung (hier: ein etwaiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz) und zwischen dem Verbot der Verwendung im Prozess. In Betracht kommt ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Informelles Selbstbestimmungsrecht), wobei eine Abwägung stattzufinden hat zwischen den Interessen der Beteiligten. Es besteht kein gravierender Grundrechtseingriff darin, wenn andere Verkehrsteilnehmer, deren Identität dabei nicht geklärt wird und auch nicht geklärt werden soll, von einer Onboard-Kamera erfasst werden, ohne dass dies für den Kamerabetreiber mit einem Erkenntnisgewinn verbunden ist. Relevanz kommt der Erfassung des Verkehrsgeschehens erst in dem Moment zu, in dem es zu einem Unfall kommt. Allerdings ist es gang und gäbe, dass nach einem Unfall die Fahrzeuge, die-Unfallspuren und unter Umständen auch die umstehenden Beteiligten fotografisch erfasst werden und diese Erhebungen dann Eingang in einen Prozess finden.

Beschluss des LG Landshut vom 01.12.2015, Az.: 12 S 2603/15