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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

03.02.2016

Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle

Der Schuldgrundsatz gehört zur Verfassungsidentität. Er muss daher auch bei einer Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verurteilten ergangenen Strafurteils gewahrt werden. Die deutsche Hoheitsgewalt darf die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen. Umfang und Ausmaß der Ermittlungen, zu deren Vornahme das Gericht im Hinblick auf die Einhaltung des Schuldprinzips verpflichtet ist, richten sich nach Art und Gewicht der vom Verurteilten vorgetragenen Anhaltspunkte für eine Unterschreitung des durch Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Mindeststandards.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-schuld_strafurteil.jpg

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit rechtskräftigem Urteil der Corte di Appello in Florenz wurde er 1992 in Abwesenheit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Einfuhr und Besitzes von Kokain zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt. Im Jahre 2014 wurde er auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Im Auslieferungsverfahren machte er im Wesentlichen geltend, in dem nach italienischem Recht eröffneten Berufungsverfahren könne er keine erneute Beweisaufnahme erwirken. Das zuständige Oberlandesgericht hatte die Auslieferung des Beschwerdeführers im November 2014 gleichwohl für zulässig erklärt. Hiergegen richte sich die Verfassungsbeschwerde.

Entscheidungsanalyse:

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Italien diesen in seinem Recht aus Art. 1 Abs. 2 GG verletze. Dazu führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass zwar grundsätzlich Hoheitsakte der Europäischen Union mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts nicht am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu messen seien. Dieser Anwendungsvorrang reiche jedoch nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlaubten. Um eine hinreichende Verfassungsidentität zu gewährleisten, sei das Bundesverfassungsgericht im Einzelfall zu einer Identitätskontrolle berechtigt, wobei es europarechtsfreundlich zu sein habe. Die Identitätskontrolle sei der Sache nach in Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV angelegt und verstößt nicht gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Es bedeute keinen Widerspruch zur Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, wenn das Bundesverfassungsgericht unter eng begrenzten Voraussetzungen eine Maßnahme der Europäischen Union für in Deutschland ausnahmsweise nicht anwendbar erkläre. Zu den Schutzgütern der Verfassungsidentität, die auch vor Eingriffen der supranational ausgeübten öffentlichen Gewalt geschützt seien, gehörten die Grundsätze des Art. 1 GG, da diese für integrationsfest erklärten Schutzgüter keine Relativierung duldeten. Die vorliegende Entscheidung des OLG überschreite die Grenzen des zulässigen. Durch den Vollzug des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl könne Art. 1 Abs. 1 GG verletzt werden, weil bei einer Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit ergangenen Strafurteils eine strafrechtliche Reaktion auf ein sozial-ethisches Fehlverhalten durchgesetzt werde, die ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar sei. Das Strafrecht beruhe auf dem Schuldgrundsatz, der in der Garantie der Menschenwürde sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert sei und zu der unverfügbaren Verfassungsidentität gehöre. Die Verwirklichung des Schuldgrundsatzes sei gefährdet, wenn die Ermittlung des wahren Sachverhalts nicht sichergestellt sei. Die Zumessung einer angemessenen Strafe, die zugleich einen sozial-ethischen Vorwurf darstelle, setze die Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Angeklagten und damit grundsätzlich dessen Anwesenheit voraus. Der Schuldgrundsatz mache Mindestgarantien von Beschuldigtenrechten im Strafprozess erforderlich, durch die gewährleistet würden, dass der Beschuldigte Umstände vorbringen und prüfen lassen könne, die zu seiner Entlastung führen oder für die Strafzumessung relevant sein könnten. Die durch den Schuldgrundsatz gebotenen Mindestgarantien von Beschuldigtenrechten im Strafprozess seien auch bei der Entscheidung über die Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit ergangenen Strafurteils zu beachten. Das über eine Auslieferung entscheidende Gericht müsse dabei immer prüfen, ob die diesen Anforderungen genügenden Standards in dem Auslieferungsland zuverlässig eingehalten seien, um auch bei einer Auslieferung auf der Grundlage eines an sich vorrangigen Europäischen Haftbefehls die Einhaltung der Grundsätze des Art. 1 Abs. 1 GG in der Ausprägung des Schuldgrundsatzes sicherzustellen. Hier bedürfe es einer solch strengen Prüfung indes schon gar nicht, da sowohl der Rahmenbeschluss selbst als auch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen eine Auslegung geböten, die den von Art. 1 Abs. 1 GG geforderten Mindestgarantien von Beschuldigtenrechten bei einer Auslieferung bereits Rechnung trage. Die Pflicht, einem Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten, sei schon unionsrechtlich begrenzt. Ihm sei nicht Folge zu leisten, wenn er den Anforderungen des Rahmenbeschlusses nicht genüge oder die Auslieferung mit einer Verletzung der unionalen Grundrechte einherginge. Zwar habe das Oberlandesgericht zutreffend gesehen, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers unionsrechtlich nur zulässig sei, wenn ihm nach seiner Überstellung ein effektiver Rechtsbehelf zur Verfügung stehe. Es habe jedoch den Umfang der ihm obliegenden Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und damit Bedeutung und Tragweite von Art. 1 Abs. 1 GG verkannt. Beim Vollzug des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen müssten die Gerichte im Einzelfall sicherstellen, dass die Rechte des Verfolgten zumindest insoweit gewahrt würden, als sie am Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG teilhätten. Mit Blick auf den Schuldgrundsatz gehöre dazu, dass dem Verfolgten, der in Abwesenheit verurteilt worden und nicht über Durchführung und Abschluss des betreffenden Verfahrens unterrichtet worden sei, zumindest die tatsächliche Möglichkeit eröffnet sei, sich nach Kenntniserlangung wirksam zu verteidigen, insbesondere Umstände vorzubringen und prüfen zu lassen, die zu seiner Entlastung führen könnten. Dies sei nach dem italienischen Prozessrecht nicht möglich, da dieses nicht die Möglichkeit eröffne, eine erneute Beweisaufnahme im Berufungsverfahren zu erwirken. Dieses Vorbringen werde dadurch erhärtet, dass in der Vergangenheit mehrere Oberlandesgerichte die Auslieferung nach Italien aufgrund einer Abwesenheitsverurteilung mit der Begründung abgelehnt hätten, dass nach italienischem Recht in der Berufungsinstanz eine erneute umfassende gerichtliche Überprüfung der Sachentscheidung nicht stattfinde. Den substantiierten und plausiblen Einwänden des Beschwerdeführers hätte das Oberlandesgericht nachgehen müssen. Es habe sich jedoch damit zufrieden gegeben, dass eine erneute Beweisaufnahme in Italien nicht ausgeschlossen sei.

Praxishinweis:

Das BVerfG kassiert eine Entscheidung für die Durchführung eines europäischen Hoheitsaktes anhand der Identitätskontrolle und prompt lautet der Vorwurf, man entferne sich von der EU oder dergleichen mehr. Bei genauer Lektüre aber ist klar: Das OLG hatte hier schlicht nicht ausschließen können, dass nicht auch in Italien ein fairer Prozess möglich sei - offenkundig ohne die Bedenken anderer OLGe auch nur ansatzweise studiert zu haben. Das BVerfG statuiert entsprechend klar, dass der Schuldgrundsatz sowohl der EMRK als auch dem GG immanent sei und das italienische Prozessrecht dem schlicht nicht genüge, da es Abwesenheitsverurteilungen zulässt, gegen die es keinen Rechtsbehelf gibt, anlässlich dessen der Angeklagte sich (erstmals) äußern kann. Die Entscheidung hätte man in gleicher Weise wohl auch auf europarechtlicher Grundlage getroffen.

Beschluss des BVerfG vom 15.12.2015, Az.: 2 BvR 2735/14