Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

Mehr...

VerwaltungsNews

01.02.2016

Bearbeitungsgebühr für die Stellung einer Bürgschaft im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam

Ob eine Klausel eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln; etwaige Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für die Stellung einer Bürgschaft eine Bearbeitungsgebühr vor, unterliegt diese der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam. Für eine Preisnebenabrede spricht insbesondere die von der Bank selbst gewählte Bezeichnung als Bearbeitungsentgelt. Denn ein Bearbeitungsentgelt wird üblicherweise als Entgelt für die Bearbeitung des Antrags verstanden.

Urteil des OLG Rostock vom 21.10.2015, Az.: 2 U 19/15