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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

18.02.2016

Anfangsverdacht für eine vorsätzliche Rechtsbeugung

Ein Anfangsverdacht für eine vorsätzliche Rechtsbeugung ist weder einzeln noch in der Gesamtschau gegeben, wenn Fehler des Richters nicht als gravierend einzuordnen sind. In den Entscheidungsgründe ist das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben, wie es sich nach der Beratung darstellt. Eine Berichtigung der verkündeten (fehlerhaften) Urteilsformel ist - mit engen Ausnahmen - in der Instanz nicht mehr möglich. Dies einbezogen ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, allein aus der Offensichtlichkeit des Fehlers in den abgefassten Urteilsgründen nicht auf einen gravierenden Verstoß im Sinne der Rechtsbeugungsrechtsprechung zu schließen.

Beschluss des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 30.06.2015, Az.: VGH B 15/15