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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

Informationen zur neuen Rechtslage erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – auch IDD-Richtlinie genannt – wurde das vorbezeichnete Gesetz (= IDD-Umsetzungsgesetz) am 20.07.2017 beschlossen und im BGBl. I S. 2789 ff. am 28.07.2017 verkündet.

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VerwaltungsNews

25.02.2016

Nicht jede kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses führt zur Unterbrechung der Wartezeit nach dem BUrlG

Grundsätzlich führt die rechtliche Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses dazu, dass der Lauf der Wartezeit des § 4 BurlG im Fall der Aufnahme der früheren Beschäftigung erneut beginnt. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien aber vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses und tritt nur eine kurzfristige Unterbrechung ein, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet und der Arbeitnehmer mit seiner Gesamtbeschäftigungsdauer die sechsmonatige Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt hat.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-urlaub_anspruch.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für 2012 Voll- oder Teilurlaub bei der Urlaubsabgeltung zu berücksichtigen hat. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.2009 beschäftigt. Mit Schreiben vom 30.05.2012 kündigte er das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012 (Samstag). Am 21.06.2012 schlossen die Parteien auf Initiative der Beklagten einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 02.07.2012, einem Montag. Im Arbeitsvertrag wurde ein Urlaubsanspruch von 26 Tagen im Kalenderjahr vereinbart. Die Beklagte gewährte dem Kläger im Jahr 2012 insgesamt drei Arbeitstage Urlaub. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten am 12.10.2012. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Abgeltung von 23 Urlaubstagen aus dem Jahr 2012 verurteilt. Mit ihrer beschränkt eingelegten Berufung hat sich die Beklagte gegen die Verurteilung zur Abgeltung von 6 Urlaubstagen gewandt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Dem Kläger standen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das Jahr 2012 - abzüglich der gewährten drei Urlaubstage - noch 23 Tage Vollurlaub und nicht nur 17 Tage Teilurlaub zu. Denn der Kläger schied nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres aus. Bisher hatte der Senat die Auffassung vertreten, dass die rechtliche Unterbrechung eines Arbeitsverhältnis dazu führt, dass der Lauf der Wartezeit im Fall der Aufnahme der früheren Beschäftigung erneut beginnt (BAG, Urteil vom 15.11.2005 - 9 AZR 626/04). An dieser Rechtsprechung hält der Senat nun nicht mehr uneingeschränkt fest und stellt klar, dass nicht jede kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zur Unterbrechung der Wartezeit führt. Jedenfalls in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass nur für eine kurze Zeit (z.B. einen arbeitsfreien Sonntag) eine Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet und der Arbeitnehmer mit seiner Gesamtbeschäftigungsdauer die sechsmonatige Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt hat (Umkehrschluss aus § 5 Abs. 1 Buchst. c). Dieses Ergebnis ergibt sich insbesondere aus dem Vorrang des urlaubsrechtlichen Freizeitanspruchs.

Praxishinweis:

Der 9. Senat weist in diesem Zusammenhang auf die Fälle hin, in denen sich unmittelbar an ein Ausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis anschließt. Hier geht die Rechtsprechung ebenfalls davon aus, dass ein Ausbildungsverhältnis und ein sich unmittelbar anschließendes Arbeitsverhältnis urlaubsrechtlich als Einheit anzusehen sind, obwohl das bisherige Ausbildungsverhältnis endet und ein neues Vertragsverhältnis (Arbeitsverhältnis) beginnt. Dies wird damit begründet, dass die fortdauernden Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eine Urlaubsabgeltung ausschließen.

Urteil des BAG vom 20.10.2015, Az.: 9 AZR 224/14