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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

02.03.2016

Unterbringung bei nur zu erwartender einfacher Vermögenskriminalität

Die Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist jedenfalls gegenüber einem Jugendlichen für erledigt zu erklären, wenn lediglich einfach Vermögenskriminalität zu befürchten ist und jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung ein Kausalzusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Tat nicht mehr besteht. Die Frage, ob von den künftig zu erwartenden Straftaten schwere Störungen des Rechtsfriedens ausgehen, kann nicht allein mit dem (hier nicht herausragenden) Gewicht des gesetzlichen Straftatbestandes beantwortet werden. Vielmehr kommt es grundsätzlich auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an. Nur schwerwiegende Vermögenstaten können die Anordnung der Unterbringung rechtfertigen.

Beschluss des LG Marburg vom 12.01.2016, Az.: 3 Qs 23/15