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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

15.03.2016

OLG Oldenburg: Jetski-Fahrer nach tödlichem Unfall auf der Ems zum Schadensersatz verurteilt

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Jetski-Fahrer nach einem tödlichen Unfall auf der Ems zum Schadensersatz verurteilt.

Am Nachmittag des 19.08.2012, einem Sonntag mit außergewöhnlich hohen Temperaturen, ließ sich ein 22-jähriger Mann aus Haren mit einer Luftmatratze auf der Ems in Haren treiben. Ein 26-Jähriger aus Meppen befuhr mit einem Jet-Ski den Fluss. Er beabsichtigte, zwei rechts fahrende Boote links zu überholen. Dabei übersah er den 22-Jährigen und überfuhr ihn. Der 22-Jährige fiel von der Luftmatratze und verschwand sofort unter der Wasseroberfläche. Obwohl der Jetski-Fahrer und andere Personen sogleich nach ihm tauchten, konnte er erst Stunden später durch Rettungskräfte tot geborgen werden. Mit der Klage vor dem Landgericht Osnabrück nahm die Mutter des 22-Jährigen den Jetski-Fahrer auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € an die Erbengemeinschaft, Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 20.000 € an sich selbst, Schadensersatz in Höhe von rd. 7.000 € an die Erbengemeinschaft und Erstattung aller ihr künftig entstehenden Schäden in Anspruch. Sie warf dem 26-Jährigen vor, dass er die Ems an der Unfallstelle nicht mit einem Jet-Ski habe befahren dürfen. Er sei außerdem viel zu schnell gefahren und unaufmerksam gewesen. Der Jetski-Fahrer verteidigte sich u.a. damit, dass er den 22-Jährigen wegen Lichtspiegelungen auf der Wasseroberfläche erst kurz vor dem Zusammenstoß habe wahrnehmen können. An der Unfallstelle sei das Baden zudem verboten gewesen, weswegen den Verunglückten ein Mitverschulden treffe.

Das Landgericht erhob Beweis und gab der Klage sodann teilweise statt. Es verurteilte den Jetski-Fahrer, an die Erbengemeinschaft ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € und Schadensersatz in Höhe von rd. 6.500 € zu zahlen. Weiter verurteilte es den Jetski-Fahrer, an die Mutter des Verstorbenen ein Schmerzensgeld in Höhe von 14.000 € zu zahlen sowie ihr alle künftigen, auf dem Unfall beruhenden Schäden zu ersetzen. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass der Jetski-Fahrer zu 100 % für die Unfallfolgen hafte. Er hätte seine Fahrgeschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen müssen und den Unfall dadurch vermeiden können. Den 22-Jährigen treffe kein nennenswertes Mitverschulden. Die Mutter des Verstorbenen habe Anspruch auf ein eigenes Schmerzensgeld, da sie durch den Unfalltod ihres Sohnes über eine "normale" Trauerreaktion hinaus in eine schwere depressive Krise geraten sei. Mehr als 14.000 € stünden ihr aber nicht zu. Auch im Übrigen seien der Höhe nach nur die zuerkannten Beträge angemessen.

Dagegen legten die Mutter des 22-Jährigen und der Jetski-Fahrer beim Oberlandesgericht Oldenburg Berufung ein. Der 13. Zivilsenat bestätigte die Entscheidung des Landgerichts dem Grunde nach, kürzte das Schmerzensgeld der Mutter jedoch auf 10.000 € und die zuerkannten Ansprüche im Übrigen um 20 %. Den 22-Jährigen treffe ein Mitverschulden an dem Unfall. Unabhängig von dem Bestehen eines Badeverbots hätte ihm klar sein müssen, dass das Treibenlassen auf einer Luftmatratze nicht völlig ungefährlich war. Es seien zwar am Sonntag keine größeren Binnenschiffe unterwegs gewesen. Bootsverkehr habe aber durchaus bestanden. Der 22-Jährige hätte deshalb das Geschehen auf dem Wasser beobachten müssen, um eine Gefährdung für sich zu vermeiden. Sein Mitverschulden sei mit 20 % zu bewerten.

Urteil des OLG Oldenburg vom 08.03.2016, Az.: 13 U 69/15

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 15.03.2016

Vorinstanz:

  • LG Osnabrück, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 5 O 375/14