Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

21.03.2016

Fahrverbot bei Teilnahme an einer Nachschulung entbehrlich

Nach der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung kann die Anordnung eines Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße für entbehrlich erachtet werden, auch wenn der betroffene bereits Voreintragungen im FAER aufzuweisen hat, sofern die Umstände des Einzelfalles ergeben, dass die Besinnungs- und Belehrungsfunktion des Fahrverbotes nicht mehr erforderlich ist, um bei dem Betroffenen eine verkehrserzieherische Läuterung herbeizuführen. Dies kann der Fall sein, wenn der Betroffene zum einen die volle Verantwortung für die Tat übernommen und des Weiteren dargelegt hat, dass er durch die Beschäftigung auf Probe und die unzureichenden Verkehrsverhältnisse auf das Fahrzeug angewiesen ist. Zudem ist die Denkzettelfunktion bei dem Betroffenen durch die Teilnahme an einer verkehrspsychologisch begründeten Einzelmaßnahme bereits auf den richtigen Weg gebracht.

Beschluss des AG Landstuhl vom 08.02.2016, Az.: 2 OWi 4286 Js 11724/15