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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

21.03.2016

Absehen von einem Fahrverbot bei Fehlverhalten des Vorausfahrenden

Wird dem Betroffenen ein Abstandsverstoß vorgeworfen, kann ein verkehrsrechtliches Fehlverhalten des Vorausfahrenden (hier: anlasslose Geschwindigkeitsreduzierung um fast 10 km/h und Verbleib auf der linken von drei Autobahnfahrspuren trotz freier mittlerer Spur) dazu führen, dass ein Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße geboten sein kann, wenn auch die sonstigen Umstände kein Regelfahrverbot zwingend erforderlich erscheinen lassen. War ein solches Verhalten des Vorausfahrenden somit mitursächlich dafür, dass dem Betroffenen nunmehr dieser erhebliche verkehrsrechtliche Vorwurf zu machen ist, so kann dieser Umstand nicht unberücksichtigt bleiben.

Urteil des AG Landstuhl vom 22.02.2016, Az.: 2 OWi 4286 Js 14527/15