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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

13.04.2016

Verjährungshemmung durch einen Güteantrag in einer Kapitalanlagesache

Eine Güteantrag hemmt die Verjährung nur dann, wenn er die in der Verfahrensordnung der Gütestelle vorgesehenen Formalien erfüllt. Verstößt er dagegen, vermag er die Verjährung nicht zu hemmen. Dabei ist ein strikter Maßstab anzulegen. Schreibt die Verfahrensordnung einer Gütestelle vor, dass bei allen gesetzlichen Vertretern des Antragsgegners die ladungsfähige Anschrift anzugeben ist, ist bei den Vorständen einer eingetragenen Genossenschaft jeweils deren eigene Anschrift und nicht die Anschrift der Genossenschaft anzugeben. Hält der Güteantrag diese Formalie nicht ein, ist er nicht geeignet, die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche zu hemmen.

Urteil des LG Kleve vom 10.11.2015, Az.: 4 O 211/13