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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

25.04.2016

Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich

Ein Verbraucher kann einen Kaufvertrag, auf den die Regelungen über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, wirksam widerrufen, ohne einen Grund für den Widerruf angeben zu müssen. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung kommt nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers wie bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht. Versucht der Käufer lediglich, mit Hilfe der ihm zustehenden Verbraucherrechte für sich selbst günstigere Vertragsbedingungen auszuhandeln, so steht ein solches Verhalten im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers und ist nicht zu beanstanden.

Urteil des BGH vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 146/15