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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

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VerwaltungsNews

09.05.2016

Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nur bei häuslicher Pflege

Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen ist, dass sich der Versicherte in häuslicher Pflege befindet. Dies erfordert nicht unbedingt, dass der Pflegebedürftige in seinem eigenen Haushalt gepflegt wird. Ein solcher Anspruch ist jedoch nicht gegeben, wenn die Pflege in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung stattfindet. Die Voraussetzung der häuslichen Pflege ist nicht bereits dann gegeben, wenn der Betreffende an einzelnen oder mehreren Tagen wegen Ausflügen, mehrtägigen Freizeitfahrten oder Arztbesuchen nicht in der vollstationären Einrichtung verweilt.

Urteil des LSG Bayern vom 07.03.2016, Az.: L 2 P 39/13