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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

Informationen zur neuen Rechtslage erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – auch IDD-Richtlinie genannt – wurde das vorbezeichnete Gesetz (= IDD-Umsetzungsgesetz) am 20.07.2017 beschlossen und im BGBl. I S. 2789 ff. am 28.07.2017 verkündet.

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VerwaltungsNews

18.05.2016

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess zulässig

Die Aufnahmen einer so genannten Dashcam dürfen im Rahmen eines Zivilprozesses durch die Parteien als Beweismittel eingebracht werden. Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erlangt nur im Falle eines Unfalles überhaupt an Bedeutung und ist als vergleichsweise gering zu werten, sodass das Interesse an einer ordnungsgemäßen Prozessführung und materiell gerechten Urteilsfindung überwiegt.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-video_aufnahme.jpg

Sachverhalt:

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage der Möglichkeit eines Beweisantritts durch Aufnahmen einer so genannten Dashcam. Ein solches Video wurde von der Klägerseite als Beweis der Tatsache, dass das eigene Verhalten nicht unfallursächlich gewesen ist, vorgelegt. Die Gegenseite behauptet, hinsichtlich solcher Aufnahmen bestünde ein Beweisverwertungsverbot.

Entscheidungsanalyse:

Das LG erließt einen Beweisbeschluss, vermöge dessen ein Sachverständiger die Aufnahmen der Dashcam auswerten solle. Dazu führte es aus, dass die Frage nach der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen umstritten sei. So habe ein VG in diesen Aufnahmen einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gesehen, sich zu der Frage einer Verwertbarkeit aber nicht verhalten. Ein anderes AG und ein anderes LG gingen von einer Nichtverwertbarkeit aus. Stimmen in der Literatur und zwei andere AG gingen hingegen von einer Verwertbarkeit aus. Diese Sicht sei vorzugswürdig. Betreffend die Frage der Verwertung derartiger Videos sei zu unterscheiden zwischen dem Verbot der Beweismittelbeschaffung (hier: ein etwaiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz) und zwischen dem Verbot der Verwendung im Prozess. Das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Abgesehen davon, dass die Beklagte selber weder gefilmt noch fotografiert worden sei, verbiete § 22 Kunsturhebergesetz lediglich das Verbreiten und zur Schaustellen von Aufnahmen, nicht aber das Fotografieren selbst. Hinsichtlich des BDSG sei bereits zweifelhaft, ob die Bestimmung des § 6 b) BDSG überhaupt einschlägig sei. Insbesondere Absatz 2 spreche dafür, dass der Gesetzgeber hier festinstallierte Kameras vor Augen gehabt habe, die den Verkehr auf einer bestimmten Straße oder auf einem bestimmten Platz überwachen. Darüber hinaus bedeute aber auch ein Verstoß gegen das BDSG nicht automatisch, dass das so erlangte Video nicht verwendet werden dürfe. Ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2011 (betreffend ein OWi-Verfahren) führe eine rechtsfehlerhafte Beweiserhebung unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise. Derartiges sei jedenfalls dann nicht der Fall, wenn durch die Dauerüberwachung weder der absolute Kernbereich der privaten Lebensstellung noch die engere Privatsphäre berührt seien. Es bedürfe also einer Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten und unter Berücksichtigung des Umstands, dass das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege allein nicht ausreiche, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zukomme, was aber umgekehrt nicht bedeute, dass stets dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sei es auch noch so geringfügig tangiert, der Vorrang zukomme. Die bisher entschiedenen Fälle zu dieser Frage beträfen indes das Abhören privater Telefonate bzw. die Überwachung eines privaten Wohnungseingangsbereiches. Diese seien grundsätzlich weitaus schwerwiegendere Eingriffe als das Filmen allgemeiner Verkehrsvorgänge, die von jedermann wahrnehmbar seien. Das laufende Filmen von Auto aus erfolge wahllos und ohne bestimmte Absicht. Eine systematische Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofiten finde nicht statt. Die Filmaufnahmen würden, soweit es nicht zu einem Unfall komme, immer wieder überschrieben. Die abgebildeten Personen blieben anonym und würden allein durch die Tatsache, dass eine Aufnahme erstellt werde, nicht in ihren Rechten betroffen. Das zufällige und wahllose Erfassen von sonstigen Passanten und Verkehrsteilnehmern sei praktisch ohne Grundrechtsrelevanz, da dieses Erfassen für den Kläger mit keinem Erkenntnisgewinn verbunden sei. Relevanz komme der Erfassung des Verkehrsgeschehens erst in dem Moment zu, in dem es zu einem Unfall komme. Allerdings sei es gang und gäbe, dass nach einem Unfall die Fahrzeuge, die Unfallspuren und unter Umständen auch die umstehenden Beteiligten fotografisch erfasst würden und diese Erhebungen dann Eingang in einen Prozess fänden. Demnach sei es eindeutig zulässig, nach dem Unfall zu filmen. Soweit die anderen Entscheidungen der AG eine privat organisierte, dauerhafte und flächendeckenden Überwachung sämtlicher Personen befürchteten, welche am öffentlichen Verkehr teilnähmen, ersetzten diese Befürchtungen jedenfalls nicht eine Abwägung der Interessen der Beteiligten im Einzelfall. Die Gefahr zunehmender Datenerhebung, auch durch Private, möge zwar bestehen, jedoch könne dieser Gefahr nicht dadurch begegnet werden, dass die Zivilgerichte so gewonnene Erkenntnisse ohne Rücksicht auf den Einzelfall nicht zur Kenntnis nähmen. Im vorliegenden Fall seien die konkreten Interessen der Beklagten lediglich insoweit betroffen, als man auf einem Film und auf Fotos ein Fahrzeug mit dem entsprechenden Kennzeichen am Unfallort zu einem bestimmten Zeitpunkt kurz rückwärtsfahren sehe. Die Beklagte selbst sei nicht zu erkennen. Von einem gravierenden Grundrechtseingriff sei nicht auszugehen. Umgekehrt sei der Kläger beweislos. Er müsse gegebenenfalls, eine Klageabweisung wegen der - bei Betrachtung des Videos möglicherweise ohne weiteres widerlegbaren - unrichtigen Behauptung hinnehmen, das Fahrzeug sei gar nicht rückwärtsgefahren. Derartiges sei nur schwer zu vermitteln, zumal das Interesse der Beklagten eigentlich nur darin bestehe, dass ein streitiger Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden solle. Dieses Interesse sei nicht schützenswert.

Praxishinweis:

Diese Entscheidung des LG bildet einen weiteren Baustein in der noch höchst umstrittenen Fragen nach der Zulässigkeit der Verwendung von Aufnahmen so genannter Dashcams. Das LG bejaht hier eine generelle Zulässigkeit der Verwertung solcher Aufnahmen, da der Grundrechtseingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen vergleichsweise klein sei, während das Interesse an sachgerechter Prozessführung überwiege. Leider bleibt die Begründung vergleichsweise dünn. Im Strafprozess ist eine Verwertbarkeit bereits von einem AG bejaht worden; das gewichtigste Argument wird aber die Frage nach dem Datenschutz bleiben, welchen das LG hier aus seinen Überlegungen weitgehend ausklammert.

Beschluss des LG Landshut vom 01.12.2015, Az.: 12 S 2603/15