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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

18.08.2003

Arnold und Dötsch zur persönlichen Haftung für Altschulden beim Eintritt in eine GbR

Zusammenfassung von "Persönliche Haftung für Altschulden beim Eintritt in eine GbR" von Dr. Arnd Arnold und Wolfgang Dötsch, original erschienen in: DStR 2003 Heft 33, 1398 - 1404.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.04.2003 entschieden, dass der in eine GbR eintretende Gesellschafter grundsätzlich entsprechend § 130 HGB auch für Altschulden der Gesellschaft persönlich haftet. Die Autoren zeigen auf, dass die persönliche Haftung des Eintretenden für Altschulden die notwendige Konsequenz der akzessorischen Gesellschafterhaftung darstellt.

Zur Begründung seiner Entscheidung (BGH, 07.04.2003, Az.: II ZR 56/02 ) hat der BGH ausgeführt, dass die unbeschränkte Haftung des Eintretenden sowohl dem Wesen der Personengesellschaft als auch dem Verkehrsschutzinteresse entspreche. Grund sei das Fehlen eines verselbständigten Gesellschaftsvermögens. Eine unterschiedliche Behandlung von oHG und GbR würde zu Abgrenzungsproblemen führen. Auch erhalte der Eintretende einen Anteil am Gesellschaftsvermögen.

In ihrer kritischen Analyse folgen die Autoren dem BGH, dass die Eintretendenhaftung eine notwendige Folge der unbeschränkten Gesellschafterhaftung bei Personengesellschaften ist. Schlagend sei der Hinweis, es fehle an einem verselbstständigten und vor dem Zugriff der Gesellschafter geschützten Gesellschaftsvermögen. Für das heutige Verständnis seien die Gesetzgebungsmaterialien von begrenztem Wert. Die Entscheidung stelle auch keine unzulässige Rechtsfortbildung dar. Neben den praktischen Abgrenzungsproblemen zwischen der oHG und der GbR bei Ablehnung einer persönlichen Haftung des Neueintretenden ergäben sich weitere praktische Probleme in der Insolvenz. Mit Blick auf die Freiberufler sprechen die Autoren eine Freistellungsvereinbarung im Innenverhältnis an. Ein Teil der Risiken werde zudem durch die Berufshaftpflicht gedeckt.

Zum Umfang der akzessorischen Gesellschafterhaftung weisen die Autoren eine weitere BGH-Entscheidung (BGH, 24.02.2003, Az.: II ZR 385/99 ) hin, worin die Haftung auch auf deliktische Ansprüche erstreckt wird. Sie begrüßen die Entscheidung, da sie Rechtssicherheit schaffe. Abgelehnt wird eine Ausnahme entsprechend § 8 Abs. 2 PartGG, wonach nur der mit der Bearbeitung betraute Partner hafte. Firmiere eine GbR zu Unrecht als Partnerschaft, müsse die unbeschränkte Haftung für Verbindlichkeiten aus beruflichen Haftungsfällen ebenfalls eingreifen. Schließlich müsse man die analoge Anwendung des § 28 HGB auf die GbR neu in Betracht ziehen.

Bewertung:

Die Autoren durchleuchten die Entscheidung des BGH unter verschiedenen Aspekten und bejahen die Entscheidung. Die Auswirkungen auf die Haftungsverfassung der Freiberuflersozietäten halten sie für vertretbar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Jürgen Mertz.