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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

12.09.2003

Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Revisionsinstanz nach Ansicht Staudingers nicht durch Änderung der ZPO präkludiert

Zusammenfassung von "Revision kann weiterhin darauf gestützt werden, dass unteres Gericht mit Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen oder verneint hat" von Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: JZ 2003 Heft 17, 850 - 858.

Den Betrachtungen des Autors liegt die Entscheidung des BGH vom 28.11.2002 zu Grunde, in der der BGH die Zulässigkeit der Rüge der internationalen Unzuständigkeit als Revisionsgrund anerkannt hat. Nach Ansicht des BGH steht § 545 Abs. 2 ZPO n.F. dem nicht entgegen. Die Vorschrift umfasse nur Rügen hinsichtlich der örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeit, präkludiere aber nicht diejenigen, die die internationale Zuständigkeit betreffen. Der Fall betraf ein von einem niederländischen Unternehmen gegenüber einem deutschen Verbraucher abgegebenes Gewinnversprechen im Sinne von § 661a BGB.

Im Ergebnis begrüsst der Verfasser das vom BGH (BGH, 28.11.2002, Az.: III ZR 102/02 )gefundene Ergebnis. Die Kontrolle der internationalen Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz hat von Amts wegen zu erfolgen, um ausschliessen zu können, dass eine ausschliessliche Zuständigkeitszuweisung nach EuGVÜ missachtet wird. Sofern eine Angelegenheit nicht unter den sachlichen oder räumlichen Geltungsbereich des EuGVÜ, der Luganer Übereinkunft oder anderen EU-Rechts falle, käme es nach Ansicht des Autors zu Wertungswidersprüchen, wenn die Überprüfung der Zuständigkeit nach nationalem Recht ausgeschlossen würde.

Die vom EuGH formulierte vertragsakzessorische Lösung berücksichtigt die tatsächliche Koppelung von Gewinnzusage und Warenabnahme in derartigen Fällen, bedeutet aber Neuland in der Auslegung und Anwendung des EuGVÜ. Der BGH erwog in seiner Betrachtung, dass ein isoliertes Gewinnversprechen als einseitiges Rechtsgeschäft zu werten sei. Nach Ansicht des Autors ergeben sich hieraus jedoch systematische Bedenken, da eine Analogie zu Art. 13 EuGVÜ am Mangel des Vertragscharakters des einseitigen Versprechens scheitere.

Eine systemgerechtere Herleitung ergibt sich nach Auffassung des Verfassers aus der deliktischen Einordnung der isolierten Gewinnmitteilung, da ein Zuständigkeitswahlrecht des geschädigten Verbrauchers zwischen Handlungs- und Erfolgsort ausgeübt werden könne. Er bemängelt allerdings, dass der BGH ohne Vorlage an den EuGH in seiner Begründung sowohl den vertraglichen wie auch den deliktischen Ansatz alternativ diskutiert, ohne die verbleibenden Fragen hinsichtlich der Behandlung des Gewinnversprechens als vertragsähnliches Geschäft abschliessend zu klären.

Bewertung:

Umfängliche Betrachtung zur Überprüfbarkeit der internationalen Zuständigkeit nach der neuen ZPO mit zahlreichen Verweisen auf obergerichtliche Rechtsprechung und aktuelle Kommentierungen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Helge Naber, LL.M..