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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

30.12.2003

BGH verkennt nach Ansicht von Fezer die Eingriffsbefugnis gem. § 100 a StPO bei der Verwertung von Raumgesprächen

Zusammenfassung von "Überwachung der Telekommunikation und Verwertung eines 'Raumgesprächs'" von Prof. Dr. Gerhard Fezer, original erschienen in: NStZ 2003 Heft 12, 625 - 630.

Der Beitrag enthält eine kritische Besprechung eines BGH-Urteils vom 14.03.2003, in dem der BGH die Verwertung eines Raumgesprächs für zulässig erachtet hat. Nach Ansicht des Verfassers wurde dabei der Begriff der 'Telekommunikation' i.S.d. §§ 100a, 100b StPO überinterpretiert. Auch die Urteilsausführungen zum hypothetischen Ersatzeingriff seien unzureichend und widersprächen der überwiegenden Ansicht der Literatur.

Der BGH hat in seiner Entscheidung (BGH, 14.03.2003, Az.: 2 StR 341/02 ) die Überwachung und Aufzeichnung eines Telekommunikationsvorgangs für zulässig und als noch von der richterlichen Abhöranordnung gem. §§ 100a, 100b StPO gedeckt angesehen. Während der Überwachung eines Mobilfunkanschlusses (wegen Verdachts gem. § 30a BtMG) hatte sich durch ein (wegen versehentlich nicht erfolgter Gesprächstrennung) mitaufgezeichnetes Raumgespräch zwischen den Angeklagten der Verdacht der Verabredung zu einem Raub ergeben, was zu ihrer Verurteilung führte.

Der Verfasser kritisiert die Entscheidung als methodisch unklar und inhaltlich unergiebig. Der BGH habe den Begriff der Telekommunikation i.S.d. § 100a StPO verkannt. Eine Anlehnung an den weiten Begriff des § 3 TKG sei wegen der unterschiedlichen Zielrichtung der grundrechtsrelevanten §§ 100a, 100b StPO und des rein technisch orientierten TKG verfehlt. Es komme nicht nur auf das bewusste Herstellen der Verbindung an, so dass spätere Trennungsversuche unbeachtlich seien. Zusätzlich sei erforderlich, dass der Initiator der Verbindung bewusst die Telekommunikation für die Übermittlung eines Nachrichteninhalts einsetzen wolle. Im Entscheidungsfall sei das Raumgespräch nicht mehr zugehörig zur Telekommunikation, so dass es an einem Eingriff i.S.d. Art. 10 GG fehle. Die Abhörmaßnahme sei also nicht von § 100a StPO gedeckt gewesen. Auch eine Verwertung als Zufallsfund gem. § 100b Abs. 5 StPO scheide daher aus. Wegen des rechtswidrigen Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 GG (Vertraulichkeit des Wortes) folgert der Verfasser ein Verwertungsverbot.

Sodann kritisiert er die Hilfsbegründung des BGH, der sich auf eine hypothetische Verwertbarkeit aus § 100a StPO berufen hatte. Richtigerweise hätte § 100b Abs. 5 StPO herangezogen werden müssen. Zudem erteilt der Autor der rein abstrakten Betrachtungsweise im Einklang mit dem ganz überwiegenden Schrifttum eine klare Absage. Entscheidend sei, ob konkret nach dem Ermittlungsverlauf der hypothetische Ersatzeingriff Erfolg versprechend war, was in casu für den Lauschangriff gem. § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO wegen des Richtervorbehalts abzulehnen sei.

Bewertung:

Eine fundierte, fast rabulistisch anmutende Urteilsanmerkung, die bei dem ausgewiesenen Spezialisten für Beweisverbote nicht verwundert, die Lesbarkeit aber für Praktiker erschwert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch.