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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

01.02.2004

Meinel und Bonn untersuchen die Konsequenzen des "Libertel-Urteils" für Deutschland

Zusammenfassung von "Das Libertel-Urteil und seine Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung" von Maresa Meinel u. Dr. Volkmar Bonn, original erschienen in: MarkenR 2004 Heft 1, 1 - 7.

Die Autoren untersuchen eingehend die Rechtsprechung des BPatG und des BGH zu der Frage des markenrechtlichen Schutzes der konturlosen Farben. Hintergrund ist ein Urteil des EuGH zu dieser Thematik, welches - so fragen sich die Autoren - unter Umständen Klärung für die deutsche Rechtslage bringt.

Der EuGH (C-104/01) hatte zu der Frage des markenrechtlichen Schutzes der konturlosen Farbe Stellung zu nehmen. Konkret hatte der EuGH über die Frage der abstrakten und konkreten Unterscheidungskraft einer Farbmarke und das allgemeine Freihalteinteresse an einer konturlosen Farbe zu entscheiden.

In Deutschland ist die Problematik von einer erhöhten Brisanz, weil das BPatG und der BGH schon seit geraumer Zeit unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Das BPatG lehnt die Markenfähigkeit einer abstrakten Farbe meist ab. Der BGH bejaht sie in der Regel.

Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob eine Farbe die Voraussetzungen des Bestimmtheitsgebots erfüllt. Das BPatG führt an, eine Farbe sei kein konkretes Zeichen und der Schutzgegenstand lasse sich nicht darstellen. Es bezweifelt die Herkunftskennzeichnung der Farbmarke und wendet schließlich ein, dass eine Farbe nur als dekorative und ästhetische Gestaltung anzusehen sei.

Der BGH wendet dagegen ein, dass dem Bestimmtheitsgebot durch eine Wiedergabe der Farbe in Verbindung mit einer Ware oder Dienstleistung entsprochen werde, Farbe eine Wiedererkennung und eine Signalwirkung habe und ein Freihaltebedürfnis nicht bestehe. Der Konsens, der nach Auffassung der Autoren zwischen den beiden Gerichten besteht, ist eine nur geringe Kennzeichnungskraft der Farbe. Somit bestünde auch nur ein geringer Schutzumfang.

Der EUGH kommt zu dem Schluss, dass einer Farbe als solcher die Markenfähigkeit nicht allgemein abzusprechen sei. Unter besonderen Umständen könne eine Farbe eine Marke sein. Bezüglich Freihalteinteresse sei eine Abwägung der Interessen vorzunehmen, wobei mit zunehmender Spezifizierung der Ware das Freihalteinteresse sinke. Eine Unterscheidungskraft käme der Farbe nur in besonderen Fällen zu (Marktgewöhnung).

Im letzten Teil des Beitrages wird darauf verwiesen, dass das Urteil wenig konkret sei, man dies dem EuGH auch nicht anlasten könne. Die Offenheit des Urteils gebe BPatG wie BGH die Möglichkeit nicht von der bisherigen Linie abzuweichen. Tendenziell sei damit leider zu erwarten, dass sich (so schnell) nichts ändere.

Bewertung:

Wenn auch das Ergebnis unbefriedigend ist, so muss den Autoren angerechnet werden, dass sie das EuGH -Urteil nicht für die eine oder andere Meinung ausschlachten, sondern objektiv darstellen, dass das Urteil kein Meilenstein in der Entwicklung der Farbmarke ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Michael Koenig.