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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

02.02.2004

Mildner bespricht das Urteil des BFH zur Investitionszulage bei Formwechsel von der GmbH in die GmbH & Co. KG

Zusammenfassung von "Investitionszulage: Förderung beim Formwechsel des Anspruchsberechtigten von GmbH in GmbH & Co. KG" von RA, StB Martin Mildner, original erschienen in: GmbHR 2004 Heft 3, 199 - 200.

Der Autor unterzieht das Urteil des BFH vom 30.09.2003 - Az. III R 6/02 - einer kritischen Analyse. Im Ergebnis stimmt er dem BFH darin zu, dass der noch nicht eingetragene Formwechsel einer in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH in eine GmbH & Co. KG dieser den Anspruch auf die Investitionszulage nicht nehmen kann.

Eine in die Handwerksrolle eingetragene GmbH wurde personen- und beteiligungsidentisch am 02.12.1998 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt. Die Umwandlung wurde erst im März 1998 in die Handwerksrolle eingetragen. Die GmbH & Co. KG beanspruchte unter anderem für 1998 eine erhöhte Investitionszulage, die das Finanzamt bis zum 02.12.1998 gewährte, im Übrigen aber mit der Begründung ablehnte, die GmbH & Co. KG sei danach nicht mehr in die Handwerksrolle eingetragen gewesen.

Das Thüringer Finanzgericht und der BFH (BFH, 30.09.2003, Az.: III R 6/02 ) folgten dem nicht. Die Eintragung der GmbH & Co. KG in die Handwerksrolle stellt ihres Erachtens keine Neueintragung, sondern eine Berichtigung dar. Bei identitätswahrender Umwandlung komme es zu keiner Rechtsnachfolge und zu keiner Übertragung einzelner Vermögensgegenstände. Das Steuerrecht müsse sich insoweit nach dem Zivilrecht richten.

Der Autor bezweifelt, dass dem in Bezug auf die öffentlich-rechtliche Erlaubnis so einfach gefolgt werden kann, da das Handwerksrecht zu damaliger Zeit an GmbH und GmbH & Co. KG unterschiedliche Anforderungen stellte. Indessen ist dies seit dem 01.01.2004 nicht mehr so. Zudem entsprach das Urteil der damaligen Rechtsprechung des BVerwG. Auch hält es der Autor aus praktischer Sicht für begrüßenswert. Er stimmt dem BFH zu, dass das Steuerrecht dem Zivilrecht insoweit folgen müsse, als es den Eintritt der zivilrechtlichen Rechtsfolgen (hier: identitätswahrende Umwandlung) nicht behindern dürfe.

Bewertung:

Den Ausführungen Mildners ist voll und ganz beizupflichten. Indessen ist die praktische Bedeutung des von ihm besprochenen Urteils auf Grund der zwischenzeitlichen Gesetzesänderung, die dazu führt, dass seit dem 01.01.2004 die GmbH und die GmbH & Co. KG handwerksrechtlich gleich behandelt werden, sehr gering.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Robert Dübbers.