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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.02.2004

Braum fragt danach, ob in der Telekommunikations-Überwachung expansive Tendenzen festzustellen sind

Zusammenfassung von "Expansive Tendenzen der Telekommunikationsüberwachung" von Dr. Stefan Braum, original erschienen in: JZ 2004 Heft 3, 128 - 132.

Der Autor analysiert das Urteil des BGH vom 14.03.2003, Aktenzeichen 2 StR 341/02. Inhalt dieser Entscheidung ist die Frage der Verwertung von Raumgesprächen bei der Telekommunikations-Überwachung.

Der BGH-Entscheidung (BGH, 14.03.2003, Az.: 2 StR 341/02 ) liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Zwei Personen wollten ein Vereinslokal überfallen. Ein Vertrauensmann dieser Personen war im Lokal anwesend und sollte den beiden telefonisch eine günstige Gelegenheit mitteilen. Im Ergebnis kam es nicht zu dem Überfall, da das Vorhaben mangels Gelegenheit abgebrochen wurde. Die beiden Personen wurden jedoch wegen der Verabredung verschiedener Verbrechen verurteilt. Der Sachverhalt konnte dadurch ermittelt werden, dass das Mobiltelefon von einem der Angeklagten abgehört wurde. Dieser versuchte den Vertrauensmann im Lokal anzurufen, erreichte jedoch nur dessen Mailbox. Daraufhin wurde vom Anrufer zwar die Tastaturklappe des Handys geschlossen, das Gespräch jedoch nicht getrennt. In der Folge hörte die Polizei die Gespräche im Fahrzeug über das noch aktivierte Mobiltelefon ab.

Der Autor lehnt die BGH-Entscheidung im Ergebnis ab. Er kritisiert insbesondere den justiziellen Kontrollverlust. Außerdem warnt er davor, den Freiheitsschutz des Bürgers vor staatlichen Eingriffen zu Gunsten der Effektivität staatlicher Strafverfolgung nicht weiter zu berücksichtigen.

Im Einzelnen setzt sich der Autor sehr ausführlich mit dem Urteil auseinander. Er skizziert den Inhalt und geht insbesondere auf die Begründungsschritte des Senats ein. Des Weiteren nimmt er Stellung zur Auslegung des § 100a StPO. Einen Schwerpunkt bildet hierbei der Begriff "Telekommunikation". Außerdem geht der Autor noch auf die Beweisverbote in diesem Zusammenhang ein.

Bewertung:

Ein kritischer Aufsatz, in welchem überzeugend argumentiert wird. Der Autor liefert eine gute Gliederung und setzt mit seiner Kritik an den richtigen Stellen an.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Andreas Böhm.