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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

18.02.2004

Kerwer bespricht Urteil des BGH vom 28.11.2002 zur inländischen Klagemöglichkeit bei aus dem Ausland stammenden Gewinnzusagen

Zusammenfassung von "Internationale Zuständigkeit des Gerichts bei Klage aus Gewinnzusage (Urteilsanmerkung)" von Dr. Christof Kerwer, original erschienen in: JR 2004 Heft 1, 26 - 31.

Der Autor bespricht ein Urteil des BGH vom 28.11.2002 - III ZR 102/02 -, wonach für auf Gewinnzusagen gem. § 661 a BGB gestützte Klagen am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen gem. Art. 13 ff. EuGVÜ oder der unerlaubten Handlung gem. Art. 5 Nr.3 EuGVÜ besteht. Das Revisionsgericht ist auch befugt, die internationale Zuständigkeit ungeachtet § 545 Abs.2 ZPO zu prüfen. Der Autor billigt die Entscheidung weit gehend.

Seit Jahren werden Verbraucher von oftmals unseriösen Versandhandelsunternehmen mit so genannten Gewinnmitteilungen beglückt. Ohne jemals an einem Gewinnspiel oder dergleichen teilgenommen zu haben, erhält der Adressat gleichsam aus dem Nichts die Mitteilung, er habe einen bestimmten Geldbetrag oder ein hochwertige Konsumgut gewonnen und müsse den Gewinn nur noch durch Einsendung bestimmter Unterlagen abrufen. Nachdem seit dem 30.06.2002 durch Einführung des § 661 a BGB eine auf Auskehrung des Gewinns gerichtete Anspruchsnorm existiert, erfolgen Gewinnzusagen in Umgehungsabsicht immer häufiger aus dem Ausland.

Nachdem im Ausgangsfall die Vorinstanzen die inländische Einklagbarkeit einer Gewinnzusage aus den Niederlanden bejaht hatten, entschied der BGH (BGH, 28.11.2002, Az.: III ZR 102/02 ) zunächst, dass die Prüfung der internationalen Zuständigkeit durch die Revision mit § 545 Abs.2 ZPO vereinbar sei; der Wortlaut der Vorschrift erfasse die internationale Zuständigkeit nicht. Der BGH stützt sich sodann bei der Bejahung des Wahlgerichtsstands alternativ auf die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen oder der unerlaubten Handlung.

Der Autor teilt die Auffassung des BGH im Ergebnis sowohl zur Prüfungszuständigkeit der Revision als auch zur Zuständigkeit des inländischen Wohnsitzgerichts des Verbrauchers. Er bemängelt allerdings gewisse Unstimmigkeiten in der Begründung und verweist insoweit auf ein möglicherweise schon bald Klarheit schaffendes Urteil des EuGH.

Bewertung:

Die Besprechung informiert den Leser anhand der Rechtsprechung des BGH umfassend über die praxisrelevante Frage der Einklagbarkeit aus dem Ausland stammender Gewinnzusagen vor inländischen Gerichten. Die nachgelagerte Frage der schwierigen Vollstreckbarkeit eines inländischen Titels im Ausland findet dagegen keine Erwähnung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Wieland Bosman.