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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

14.04.2004

Lingemann über die 4-wöchige Wartezeit der Entgeltfortzahlung bei Auszubildenden anhand eines BAG-Urteils

Zusammenfassung von "Wartezeit bei EFZG, BAG, 20.08.2003, 5 AZR 436/02, (Urteilsanmerkung)" von Dr. Stefan Lingemann, original erschienen in: BB 2004 Heft 14, 782 - 784.

In seiner Anmerkung setzt sich der Autor mit der Entscheidung des BAG (BAG v. 20.8.2003) zur Entgeltfortzahlung bei einem übernommenen Auszubildenden auseinander. Er stimmt der Entscheidung zu und legt die Praxisfolgen dar.

Das BAG (Az.: 5 AZR 436/02) hatte die Frage zu entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zustand. Der Kläger hatte eine Ausbildung bei der Beklagten absolviert und war danach übernommen worden. Nach wenigen Tagen war er arbeitsunfähig krank, die Beklagte wollte unter Berufung auf § 3 Abs. 3 EFZG keine Zahlung leisten. Das Gericht entschied, dass ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestand.

Eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle setzt voraus, dass das Arbeitverhältnis bereits vier Wochen ununterbrochen bestanden hat. Der Arbeitgeber des Klägers vertrat den Standpunkt, dass ein Ausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis sei und der Kläger deshalb die vierwöchige Arbeitszeit noch nicht absolviert hatte. Demgegenüber war das BAG - wie auch der Autor - der Ansicht, dass Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz auch die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten sind. Damit hatte der Kläger die Wartezeit von vier Wochen bereits erfüllt.

Der Autor legt dar, dass die Ausführungen des BAG etwas verwirrend erscheinen könnten: zum Einen legt es dar, dass es in einem Ausbildungsverhältnis nicht um eine Erbringung von Arbeit gegen Vergütung gehe, zum Anderen betont es in zahlreichen Entscheidungen, dass eine Ausbildung entlohnt werden müsse. Bei näherem Hinsehen ist diese Unstimmigkeit für den Autor jedoch nur eine scheinbare. Am Ende eines Ausbildungsverhältnisses überwiegt die Arbeitsleistung des Auszubildenden. Insbesondere im letzten Teil der Ausbildung hat sich seine Leistung einem Arbeitscharakter genähert, so dass schon deshalb im vorliegenden Fall die Wartezeit erfüllt ist.

Für die Frage, ob das BAG einen Auszubildenden künftig grundsätzlich als Arbeitnehmer ansieht, liegen nach Ansicht des Autors keine Hinweise vor. Jedenfalls werde kein Arbeitgeber wegen der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 EFZG darauf verzichten, den ihm bekannten Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

Bewertung:

Eine eher magere Anmerkung zum Urteil des BAG. In weiten Teilen wiederholt der Autor die Ausführungen des Gerichts und legt nur wenige eigene Gedanken dar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Petra Burchartz.