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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.04.2004

Wartezeit: Anspruch auf Entgeltfortzahlung eines übernommenen Auszubildenden

Zusammenfassung von "Wartezeit bei Entgeltfortzahlung für übernommenen Auszubildenden (BB-Kommentar)" von RA Dr. Stefan Lingemann, original erschienen in: BB, Recht und Wirtschaft: Heidelberg 4/2004 Heft 14, 783 - 784.

In der dem Kommentar zugrunde liegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.08.03 - Az: 5 AZR 436/02 - entschieden, dass für die Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ein dem Arbeitsverhältnis unmittelbar vorausgegangenes Berufsausbildungsverhältnis auf die Wartezeit des § 3 EFZG anzurechnen ist. Der Autor stimmt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu, das zur Begründung herangezogen hat, dass ein Berufsausbildungsverhältnis zwar nicht generell - aber für die zu entscheidende Frage - mit einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen sei.

Nachdem der Autor die einzelnen Gründe des Gerichts kurz nachvollzogen hat, legt er dar, dass das Berufsausbildungsverhältnis kraft gesetzlicher Anordnung als Arbeitsverhältnis im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) anzusehen ist. Auch der Sinn und Zweck der Wartezeit, den Arbeitgeber nicht mit Lohnfortzahlungskosten für einen Arbeitnehmer zu belasten, der aufgrund der kurzen Beschäftigungszeit noch keine Leistungen habe erbringen können, spreche nicht gegen die Gleichsetzung. Mit dem Bundesarbeitsgericht geht der Autor davon aus, das mit fortschreitendem Ausbildungsverhältnis auch die Verwertbarkeit der Arbeitsleistung steige.

Bewertung:

Knappe, aber gut verständliche Kommentierung des BAG-Urteils.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Gisela Graz.