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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

25.07.2004

Kur bejaht internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Zusammenfassung von "'Eintragungsland' ohne nationale Eintragung" von Prof. Dr. Annette Kur, original erschienen in: IPRax 2004 Heft 4, 331 - 333.

Die Autorin befasst sich mit der Frage, ob für eine Klage, mit der für das Gebiet der BRD die Feststellung der Unwirksamkeit eines durch internationale Registrierung hinterlegten Geschmacksmusters begehrt wird, nach Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ/LugÜ ein deutsches Gericht ausschließlich zuständig sein kann. Der Artikel stellt zugleich eine Besprechung der Entscheidung des OLG München vom 15. Mai 2003 dar.

Die Autorin führt kurz allgemein in die Regelung und aktuelle Diskussionen zu Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ/LugÜ ein. Anschließend erläutert sie das Verfahren zum Schutz von Geschmacksmustern auf internationaler Ebene nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle und arbeitet Unterschiede gegenüber dem Verfahren bei der internationalen Registrierung von Marken heraus. Vor diesem Hintergrund erörtert sie sodann im Zusammenhang mit der Entscheidung des OLG München vom 15. Mai 2003 (OLG München, 15.05.2003, Az: 29 U 1977/03) die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 16 Nr. 4 EugVÜ/LugÜ. Das Gericht bejahte hiernach die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine solche Klage, die auf die Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der BRD gerichtet war.

Die Autorin begrüßt die Entscheidung. Zwar unterbleibe in Deutschland bei Geschmacksmustern, anders als bei Marken, auf nationaler wie auch internationaler Ebene eine Prüfung der materiellen Schutzvoraussetzungen, weshalb sich der Vorgang beim DPMA in der Annahme der Unterlagen über die internationale Registrierung erschöpfe. Hierbei handele es sich aber um einen rechtsbegründenden Akt. Mithin greife die letzte Alternative des Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ/LugÜ, wonach ein Gericht eines Vertragsstaates auch dann ausschließlich zuständig sei, wenn in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens als vorgenommen gilt.

Bewertung:

Der Artikel arbeitet sehr gut und in Kürze die Hauptunterschiede zum Schutz bei international registrierten Marken heraus. Er liefert zugleich nachvollziehbare Gründe für die Entscheidung des OLG München.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Silke Engel.