Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

Mehr...

VerwaltungsNews

05.08.2004

Voßen zu den Beweisanforderungen für den Nachweis der Erfüllung der Einlageverpflichtung

Zusammenfassung von "Beweisführungslast des Gesellschafters für die Erfüllung seiner Einlageverpflichtung auch noch nach 20 Jahren?" von RAin Dr. Nicole Voßen, original erschienen in: DStR 2004 Heft 31, 1299 - 1303.

Ausgangspunkt der Überlegungen der Autorin ist, dass grundsätzlich der Gesellschafter die volle Beweislast für die Erfüllung seiner Einlageverpflichtung trägt. Die Frage der Beweislastverteilung werde besonders im Insolvenzfall relevant. Nach Auffassung einiger Oberlandesgerichte gelte die Beweislastverteilung unabhängig vom Zeitablauf. Die Autorin geht auf die Rechtsprechung der OLGe ein und erwähnt die anstehende Entscheidung des BGH (II ZR 137/02).

Die Autorin führt einleitend aus, dass die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH und von Kommanditisten ausgeschlossen sei, wenn sie ihre Einlage geleistet hätten. Für die Erfüllung ihrer Einlageverpflichtung tragen sie aus Gründen des Gläubigerschutzes die Beweislast. Dies könne zu Beweisschwierigkeiten führen, wenn die Einlageleistung lange Zeit zurückliege. Relevant werde dies besonders im Insolvenzfall, da die Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter auf Einlageleistung zur Insolvenzmasse gehören. Im GmbH-Recht habe sich eine Entspannung ergeben, da nunmehr die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB gelte. Die Autorin weist darauf hin, dass der Gesetzgeber allerdings eine Verjährungsfrist von zehn Jahren von seiner Entstehung an plane.

Die Autorin hält die Grundregel der Beweislastverteilung für richtig. Nach langem Zeitablauf werde die Beweisführung allerdings schwierig. Nach den Urteilen des OLG Frankfurt a.M. vom 26.07.2000 (Az.: 23 U 118/99) und vom 28.02.2002 (Az.: 16 U 57/01) obliege dem Gesellschafter keine Beweisführungslast mehr, wenn die Einlageleistung 20 Jahre zurückliegen soll. Konträr beurteilen dies das OLG Koblenz, Urt. v. 07.03.2002 (Az.: 6 U 1220/00) und das OLG Hamm, Urt. v. 25.10.1999 (Az.: 2 U 181/97). Die Autorin folgt den Entscheidungen des OLG Frankfurt a.M. und hofft, dass der BGH in der in Kürze zu erwartenden Entscheidung im Sinne der schutzbedürftigen Gesellschafter entscheiden werde.

Bewertung:

Die Autorin weist auf ein Problem hin, das gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten relevant werden kann. Hier kann nicht oft genug der Rat gegeben werden, die Dokumente zum Nachweis der erbrachten Einlage sorgfältig aufzubewahren. Im übrigen kann man auf die Entscheidung des BGH gespannt sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Jürgen Mertz.