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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

17.08.2004

Lehment zur Zulässigkeit der Verwendung von Duftgenealogien beim Parfumvertrieb (BGH, Urteil vom 05.02.2004, Az.: I ZR 171/01)

Zusammenfassung von "Düfte im Vergleich - Anmerkung zum Urteil des BGH 'Genealogie der Düfte'" von RA Dr. Cornelis Lehment, original erschienen in: GRUR 2004 Heft 8, 657 - 659.

Lehment beschäftigt sich kritisch mit einer Entscheidung des BGH, in dem dieser über die Zulässigkeit einer Duftgenealogie zu entscheiden hatte. Er setzt sich damit auseinander, ob hier eine zulässige vergleichende Werbung vorliege und nimmt Stellung zu der Unterscheidung des BGH zwischen Endkunden und Beratern im Parfumvertrieb. Dabei geht er insbesondere auf die Praxis des Vertriebs von Billigparfums ein.

Zunächst gibt der Verfasser die Entscheidung des BGH (BGH, 05.02.2004, Az.: I ZR 171/02 ) über die Zulässigkeit einer Duftgenealogie, in der einige Nachahmungsprodukte einer Vielzahl von Markendüften im Rahmen so genannter Duftfamilien zugeordnet wurden, wieder. Er stellt heraus, dass der BGH nicht über so genannte Duftvergleichslisten, sondern über Duftgenealogien zu entscheiden hatte. Ferner legt er dar, dass der BGH hier zu Recht die Zulässigkeit vergleichender Werbung geprüft habe und zwar im Hinblick auf die Tatbestände der § 2 II Nr. 2 und Nr. 4 UWG. Zudem habe der BGH dazwischen unterschieden, ob die Genealogien gegenüber Beratern oder Endkunden verwendet werden. Werde eine Duftgenealogie gegenüber Beratern verwendet, so handele es sich hierbei nicht um eine unzulässige vergleichende Werbung.

Der Verfasser stimmt dem BGH zu, dass bei der Verwendung von Duftgenealogien gegenüber Endverbrauchern ein Verstoß gegen § 2 II Nr. 2 UWG vorliege. Dagegen kritisiert er die Unterscheidung des BGH zwischen Beratern und Endkunden. Dies entspreche nicht der Praxis. Bei den Beratern handele es sich im Parfumvertrieb in der Regel um geschäftliche Laien, die zugleich Endkunden seien.

Im Ergebnis stellt der Verfasser fest, dass der BGH zu Recht die Verwendung von Duftgenealogien gegenüber Endverbrauchern als unzulässige vergleichende Werbung i. S. d. § 2 II Nr. 2 UWG einstufe.

Bewertung:

Der Verfasser gibt interessante Einblicke in die Praxis des Parfumvertriebs. Er erläutert anschaulich die Werbeart, über die der BGH zu entscheiden hatte. Die rechtliche Wertung hätte etwas ausführlicher ausfallen können.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Verena Jütte.