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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

02.09.2004

Schuster und Binder analysieren die Möglichkeiten einer Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften, insbesondere Finanzdienstleistern

Zusammenfassung von "Die Sitzverlegung von Finanzdienstleistern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft" von Dr. Gunnar Schuster, LL.M. und Jens-Hinrich Binder LL.M., original erschienen in: WM 2004 Heft 34, 1665 - 1675.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen einer Verlegung des Verwaltungssitzes einer Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union unter Wahrung der Nationalität der Gesellschaft u. a. vor dem Hintergrund verschiedener EuGH-Entscheidungen und des EG-Vertrages.

Im Hinblick auf die neuere EuGH-Rechtsprechung beleuchten die Autoren insbesondere die Verfahren "Centros" (EuGH, 16.10.2003, Az.: C 283/00 ), "Überseering" (EuGH, 05.11.2002, Az.: C 208/00 ), "Inspire Art" (EuGH, 30.09.2003, Az.: C 167/01 ) und "Daily Mail" (EuGH, 27.09.1988, Az.: C 81/87 ), wobei sie auf die inhaltliche Übereinstimmung der "Daily Mail"- mit der "Überseering"-Entscheidung und deren Konsequenzen eingehen.

Im Folgenden gehen die Autoren auf die Besonderheiten einer Sitzverlegung eines Finanzdienstleisters und den Grundsatz der Sitzlandbindung ein. Dabei geben sie zunächst einen Überblick über Funktion und Regelungen betreffend die Aufsicht des Sitzstaates über den Finanzdienstleister und deren historische Begründung, insbesondere die Verhinderung der Umgehung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen durch die Gründung von Niederlassungen in einem anderen Staat (Prinzip der Einheit von Sitz- und Hauptverwaltungsstaat).

In einem weiteren Abschnitt widmen sich die Autoren sodann der Frage, welche rechtlichen Folgen die tatsächliche Verlagerung des Verwaltungssitzes eines deutschen Finanzdienstleisters nach sich zieht. Darüber hinaus untersuchen die Autoren inwieweit die Grundsätze der gemeinschaftsrechtlichen Entscheidungen und Bestimmungen Ausdruck im Kreditwesengesetz gefunden haben. Diese Untersuchung unterscheidet zwischen der Aufnahme der Verwaltungstätigkeit eines ausländischen Finanzdienstleisters im Inland und der Aufnahme der Verwaltungstätigkeit eines inländischen Finanzdienstleisters in einem anderen Mitgliedstaat, wobei die Autoren dabei auch auf die mögliche Problematik eines etwaigen Verlustes der erteilten Erlaubnis eingehen.

Bewertung:

Der Beitrag geht sehr detailliert auf die rechtlichen Grundlagen, deren Konsequenzen sowie die einzelnen, zu differenzierenden, Fallgruppen ein und bietet damit dem mit der Problematik konfrontierten Praktiker eine umfassende Problemaufbereitung, die sehr wahrscheinlich keiner weiteren Recherche bedarf.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jennifer J. Brightman.