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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

24.09.2004

Kempf plädiert für eine Ausweitung des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers im Ermittlungsverfahren

Zusammenfassung von "Zur verfassungsgerichtlichen Entwicklung des Akteneinsichtsrechts" von Eberhard Kempf, original erschienen in: StraFO 2004 Heft 9, 299 - 303.

Der Beitrag setzt sich mit zwei zum Akteneinsichtsrecht ergangenen Beschlüssen des BVerfG auseinander. Der Autor kritisiert dabei die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, die Akteneinsicht bis zum Abschluss der Ermittlungen verweigern zu können. Zur Begründung führt er die Vorgaben des EGMR sowie das Recht auf rechtliches Gehör an.

In seiner Entscheidung vom 05.05.2004 (BVerfG, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: 2 BvR 1012/02) sah das BVerfG das Recht auf rechtliches Gehör dadurch als verletzt an, dass bei einem Beschwerdeverfahren über die Anordnung des dinglichen Arrests Akteninhalte berücksichtigt wurden, die der Beschuldigte nicht einsehen durfte. Der Autor begrüßt diese Entscheidung und sieht in ihr eine Stärkung des einfachgesetzlichen Akteneinsichtsrechts als Ausprägung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG.

Einem generellen Akteneinsichtsrecht über die Fälle von Zwangsmaßnahmen hinaus stehe allerdings die Entscheidung des BVerfG vom 15.01.2004 entgegen (BVerfG, Beschluss vom 15.01.2004, Az.: 2 BvR 1895/03). Hiernach sei der Wissensvorsprung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren nicht zu beanstanden. Es bestätigt, dass das unbeschränkte Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO diesem erst nach Abschluss der Ermittlungen zustehe.

Der Autor vermisst eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR zum Akteneinsichtsrecht. Der Autor führt hierzu Entscheidungen des EGMR an, in denen der Gerichtshof Art. 6 Abs. 3 EMRK als verletzt ansah: die Waffengleichheit sei hier durch die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts nicht mehr gewahrt gewesen.

Der Autor wendet sich darüber hinaus gegen den nach h.M. geltenden Grundsatz, wonach Art. 103 Abs. 1 GG im Ermittlungsverfahren nicht gelte. Der Autor begründet dies u.a. mit den Belastungen des Beschuldigten, denen dieser durch das Ermittlungsverfahren ausgesetzt sei. Der Autor fordert die Anerkennung des Ermittlungsverfahrens als Freiheitsbeschränkung. Die Unschuldsvermutung habe schon in diesem Stadium zu gelten. Nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern Staatsanwalt und Verteidiger seien gleichsam zur Wahrheitsfindung berufen.

Bewertung:

Die Argumentation des Autors steht im Widerspruch zur h.M. und überzeugt auch nicht durchweg. So ist u.a. die Annahme zweifelhaft, dass Verteidiger und Staatsanwalt in gleicher Weise zur Wahrheitsfindung berufen seien.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Seifert.